Digitalisierung, Innovation und Technologie

Digitalisierung, Innovation und Technologie

In diesem Abschnitt skizziert die Koalition ihre Vision für ein digital souveränes Deutschland, das international wettbewerbsfähig ist, Forschung fördert und moderne Technologien aktiv gestaltet. Ziel ist es, den digitalen Wandel zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig Vertrauen und Sicherheit zu stärken.

Leitbild: Digitaler Staat und Gesellschaft

Die Koalition erkennt die Digitalisierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie soll nicht nur die Wirtschaft stärken, sondern auch Verwaltung, Bildung und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern.

Zentrale Prinzipien:

• Digitalisierung „aus einem Guss“: Koordination auf Bundesebene, um Flickenteppiche zu vermeiden.
• Digitalisierungsstrategie mit messbaren Zielen, ressortübergreifender Steuerung und jährlichem Fortschrittsbericht.
• Einführung eines Digital-TÜV für gesetzliche Regelungen, um Digitaltauglichkeit sicherzustellen.

Digitale Verwaltung (E-Government)

Die öffentliche Verwaltung soll einfacher, effizienter und nutzerfreundlicher werden.

Maßnahmen:

• Vollständige Digitalisierung der Verwaltungsleistungen bis 2030 (nach dem Prinzip „digital first“).
• Zentrale Plattformen wie das BundID-Konto als einheitlicher Zugang zu digitalen Behördenleistungen.
• Ausbau von Once-Only-Prinzip und Medienbruchfreiheit (keine Papierunterbrechung mehr).
• Förderung interoperabler und Open-Source-basierter Lösungen.

Ziel: Eine moderne Verwaltung, die Bürger und Unternehmen nicht mehr als Hemmnis erleben, sondern als Partner.

Digitale Infrastruktur

Die Grundlage der Digitalisierung ist die leistungsfähige digitale Infrastruktur.

Kernziele:

• Flächendeckender Glasfaserausbau bis 2030 (prioritär gefördert in ländlichen Regionen).
• 5G-Ausbau und Planung von 6G-Technologie.
• Breitbandstrategie zur Beseitigung von „weißen Flecken“.
• Förderprogramme für Kommunen zur Vernetzung von Schulen, Behörden und Gesundheitszentren.

Forschung und Innovation

Die Koalition will Deutschland zum führenden Innovationsstandort machen.

Zentrale Maßnahmen:

• Erhöhung der FuE-Ausgaben (Forschung & Entwicklung) auf über 3,5 % des BIP.
• Steuerliche Forschungsförderung ausbauen, insbesondere für KMU und Start-ups.
• Aufbau von Technologiezentren und Innovationsclustern (z. B. KI-Hubs, Quantentechnologie).
• Verstärkte Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
• Förderung von Hightech-Start-ups durch Wagniskapital, Bürokratieabbau und Gründerzentren.

Künstliche Intelligenz, Quanten- & Zukunftstechnologien

Deutschland soll bei Schlüsseltechnologien eine führende Rolle in Europa spielen.

Highlights:

• Umsetzung der KI-Strategie mit Fokus auf vertrauenswürdige KI.
• Förderung von Quantencomputing, Biotechnologie, Mikroelektronik und Robotik.
• Aufbau sicherer und leistungsfähiger Rechenzentren.
• Entwicklung eines europäischen Cloud-Ökosystems (GAIA-X).

Ein besonderer Fokus liegt auf Souveränität und Sicherheit im digitalen Raum, auch im Hinblick auf geopolitische Abhängigkeiten.

Cybersicherheit und digitale Souveränität

Ziele:

• Aufbau eines Nationalen Cybersicherheitszentrums.
• Förderung von Security-by-Design in digitalen Produkten.
• Stärkung des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik).
• Resilienz kritischer Infrastrukturen gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen.

Digitalisierung wird nicht ohne Vertrauen gelingen – daher sind Datenschutz, Transparenz und Teilhabe zentrale Säulen der Strategie.

Digitale Bildung und digitale Teilhabe

Initiativen:

• Verstärkte Ausstattung von Schulen mit IT-Infrastruktur, flächendeckende Nutzung von Lernplattformen.
• Weiterbildung und digitale Grundbildung für alle Altersgruppen.
• Förderung von digitalkompetenten Lehrkräften und Fachkräften für Verwaltung und Wirtschaft.
• Bekämpfung der digitalen Spaltung – barrierefreie Lösungen und günstiger Zugang für sozial benachteiligte Gruppen.

Fazit

Der Abschnitt formuliert einen ambitionierten Masterplan zur umfassenden Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Koalition betont technologische Souveränität, Innovationskraft, Nutzerorientierung und Cybersicherheit gleichermaßen. Die Ausrichtung auf klare Ziele – von Glasfaserausbau bis KI-Förderung – zeigt das Bewusstsein für die Bedeutung von Digitalisierung als Transformationsmotor.