Dioxin

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erwartet einen Schulterschluss von Bund und Ländern zur Bewältigung des aktuellen Dioxin-Skandals und konkrete Ergebnisse. „Die Verbraucher wollen keinen politischen Schlagabtausch, sondern Beschlüsse sehen“, fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen Bund und Länder auf, den verunsicherten Verbrauchern durch ein gemeinsames Vorgehen Sicherheit zu geben. Die Tatsache, dass Bund und Länder sowie Parteien und Fraktionen sich um Copyrights für die vorgeschlagenen Maßnahmen streiten, zeige ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Sache. Billen: „Nun ist klares, konsequentes und abgestimmtes Handeln gefordert.“

Aus der morgigen Sitzung muss nach Aussage des vzbv ein klarer Fahrplan für die Verschärfung der Kontrollen bei Futtermitteln hervorgehen. Der von Bundesverbraucherministerin Aigner vorgelegte Aktionsplan müsse ebenso konsequent abgearbeitet werden wie die ergänzenden Vorschläge der Länder. So sieht ein von den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam vorgelegtes Handlungskonzept die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften auch für das Futtermittelrecht vor. Billen: „Jeder muss jetzt auf verschiedenen Ebenen seiner Verantwortung gerecht werden.“

Föderaler Flickenteppich ist den Herausforderungen nicht gewachsen
Im Vorfeld der morgigen Sitzung wiederholt der vzbv seine Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Lebensmittelüberwachung. „Wenn die Sicherheit von Lebensmitteln oberste Priorität hat, müssen die Länder bereit sein, einen Teil ihrer Kompetenzen an den Bund abzutreten“, fordert Billen. Der föderale Flickenteppich sei den Bedürfnissen des globalen Lebensmittelmarktes nicht gewachsen. Die staatliche Lebensmittelüberwachung müsse stärker durch den Bund koordiniert und ein einheitlicher Qualitätsstandard für die Kontrolle festlegt werden.

Mehr Vertrauen durch mehr Transparenz
Darüber hinaus liegt in dem Dioxin-Skandal die Chance, endlich eine Veränderung in der Informationskultur herbeizuführen. Billen: „Die Behörden in Bund und Ländern müssen nicht erst auf die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes warten, um die Verbraucher unverzüglich und umfassend zu informieren, in welchen Produkten Dioxin enthalten ist und in welchen nicht.“ Die Verbraucher hätten einen Anspruch darauf. Auch vom Handel erwartet der vzbv Zusagen, ob und wann sie wieder sorgenfrei einkaufen können. Billen: „Transparenz schafft Vertrauen auf beiden Seiten.“ Noch vor wenigen Wochen hieß es aus Kreisen der Wirtschaft und der Politik, die bestehenden Verbraucherinformationsrechte seien vollkommen ausreichend ausgestaltet. Billen: „Die aktuelle Krise hat all diejenigen, die sich einer Ausweitung und Konkretisierung der Informationsrechte verweigert haben, eines Besseren belehrt.“

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband