Die Bundesregierung hat in ungewöhnlich scharfer Form Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geübt. Anlass sind dessen jüngste diplomatische Vorstöße, die nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel für Stirnrunzeln sorgen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes fand deutliche Worte: „Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits nach zwölf Tagen einen erheblichen Flurschaden verursacht.“ Besonders pikant: Orban hatte offizielle Videos seiner Reisen nach Moskau und Peking mit dem Logo der EU-Ratspräsidentschaft versehen – ein klarer Affront gegen die gemeinsame europäische Außenpolitik.

Der Sprecher betonte, dass Orban keineswegs das Mandat habe, für die gesamte EU zu sprechen. Seine Alleingänge in Moskau und Peking werden als Untergrabung der gemeinsamen EU-Position gegenüber Russland und China gesehen.

Die Situation spitzte sich weiter zu, als bekannt wurde, dass Orban gestern von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump auf dessen Anwesen in Florida empfangen wurde. Laut dem Sprecher des ungarischen Regierungschefs hätten die beiden über Möglichkeiten eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine gesprochen – ein Thema, das eigentlich auf höchster EU-Ebene koordiniert werden sollte.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmenden Spannungen zwischen Ungarn und seinen EU-Partnern. Orbans Nähe zu Russland und sein oft EU-kritischer Kurs haben in der Vergangenheit bereits mehrfach für Kontroversen gesorgt. Die jüngsten Ereignisse könnten nun zu einer ernsthaften Belastungsprobe für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft werden.

Experten sehen in Orbans Verhalten den Versuch, sich als internationaler Vermittler zu profilieren und gleichzeitig seine Position innerhalb der EU zu stärken. Kritiker werfen ihm vor, dabei die Einheit der EU zu gefährden und die gemeinsamen Werte der Union zu untergraben.

Die Europäische Kommission hat sich bisher zurückhaltend zu den Vorfällen geäußert, doch in den Korridoren der Macht in Brüssel wächst die Besorgnis über Ungarns Kurs. Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf diese Herausforderung reagieren wird und ob es gelingt, Orban wieder stärker in die gemeinsame europäische Linie einzubinden.

Für die kommenden Monate der ungarischen Ratspräsidentschaft sind jedenfalls turbulente Zeiten zu erwarten. Die EU steht vor der Herausforderung, ihre Einheit zu wahren und gleichzeitig mit einem Mitgliedstaat umzugehen, der zunehmend seinen eigenen Weg zu gehen scheint.