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distelAPPArath (CC0), Pixabay
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In Deutschland ist ein politischer Disput über den beschlossenen Atomausstieg entbrannt. Laut einem Bericht des Magazins „Cicero“ wurden im Wirtschafts- und Umweltministerium im Jahr 2022 interne Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt. Der Bericht suggeriert, dass innerhalb der Ministerien Bewertungen modifiziert wurden, um den Atomausstieg als alternativlos darzustellen, obwohl Experten einen sicheren Weiterbetrieb der bestehenden deutschen Atomkraftwerke für realisierbar hielten. Insbesondere soll Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht alle relevanten Expertenmeinungen erhalten haben. Die betroffenen Ministerien haben diese Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat daraufhin Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt beantragt, die kurzfristig einberufen werden sollen. Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, äußerte sich kritisch über das Ignorieren fachlicher Argumente zugunsten politischer Entscheidungen, was ihrer Meinung nach zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen führen und das Vertrauen in Politik und Verwaltung schädigen könnte. Andreas Jung (CDU), energiepolitischer Sprecher, forderte eine klare Aufklärung von Minister Habeck.

Die Vorwürfe basieren auf internen Dokumenten der Ministerien, die „Cicero“ nach einer erfolgreichen Klage auf Herausgabe dieser bisher vertraulichen Unterlagen einsehen konnte.

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