Diskussionen in Österreich nach Signa Insolvenzen
Die Signa Holding hat kürzlich mit der Insolvenz ihrer Hauptgesellschaften, Signa Prime Selection AG und Signa Development Selection AG, Schlagzeilen gemacht. Experten und Politiker, darunter Justizministerin Alma Zadic, fordern nun strengere Transparenzregeln für Konzerne. In der Diskussion stehen auch mögliche gesetzliche Änderungen zur Verhinderung von Bilanzmanipulationen.
Die Signa-Gruppe, geleitet von Rene Benko, kämpft mit Milliardenverbindlichkeiten. Die genaue Summe bleibt jedoch unklar, solange das verschachtelte Firmengeflecht undurchsichtig ist. Unter den Gläubigern befindet sich auch eine Firma des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer.
Die Signa-Gruppe führt die Krise auf einen „toxischen Mix“ aus hohen Zinsen, Inflation, Energiepreisen, Lohnkosten und einem Nachfrageeinbruch zurück. Kritisiert wird jedoch, dass frühere Bilanzen und Jahresabschlüsse nicht eingereicht wurden, was Strafen nach sich zog. In Österreich müssen Kapitalgesellschaften ihre Jahresabschlüsse innerhalb von neun Monaten einreichen. Bei Nichtbeachtung können Strafen verhängt werden, die jedoch relativ gering sind (700 bis 3.600 Euro).
Um stärkere Abschreckung zu erreichen, schlagen Experten vor, Unternehmen, die ihre Abschlüsse nicht fristgerecht veröffentlichen, aus dem Firmenbuch zu streichen, ähnlich wie es in Großbritannien der Fall ist. Diese Maßnahme würde mehr Transparenz und Sicherheit für Gläubiger gewährleisten.
Zadic betont die Notwendigkeit neuer Regeln, um gezielte und profitgetriebene Bilanzmanipulationen zu verhindern. Leonhard Dobusch, Ökonom und Leiter des Momentum Instituts, hebt hervor, dass die Pleite der Signa-Gruppe Transparenzschlupflöcher aufzeigt. Er fordert effektivere Durchsetzungsregeln für die Einreichung von Jahresabschlüssen, die Einhaltung der Konsolidierungspflicht und eine gemeinsame insolvenzrechtliche Behandlung von verbundenen Unternehmensgruppen.
Quelle:orf.at
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