DOJ-Memo legt umstrittenen Abschiebeplan gegen venezolanische Gang offen

Ein von USA TODAY veröffentlichtes Memo des US-Justizministeriums offenbart, wie die Trump-Regierung mithilfe des Alien Enemies Act von 1798 gezielt gegen mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua (TdA) vorgeht. Das Dokument erlaubt Festnahmen und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung – und entzieht Betroffenen gleichzeitig jeglichen Anspruch auf rechtliches Gehör oder Berufung.

Die Direktive wurde am 14. März 2025 von Justizministerin Pam Bondi unterzeichnet und bildet die rechtliche Grundlage für Massenabschiebungen. Einen Tag später wurden über 200 Venezolaner ohne Gerichtsverfahren in das umstrittene CECOT-Gefängnis in El Salvador gebracht.

Was das Memo erlaubt:

• Beamte dürfen „Alien Enemies“ auch ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in deren Wohnungen festnehmen, wenn Umstände dies „unpraktisch“ machen.

• Es reicht ein „begründeter Verdacht“ auf Zugehörigkeit zur TdA, um Maßnahmen einzuleiten.

• Verdächtige erhalten kein Recht auf Anhörung oder gerichtliche Überprüfung.

• Selbst örtliche Polizeibehörden – darunter auch Verkehrspolizisten – sind laut dem Memo zur Durchsetzung befugt.

Das Memo wurde durch die Transparenzorganisation Property of the People per Aktenauskunft erhalten und USA TODAY übergeben.

Kritische Reaktionen

Rechts- und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Lee Gelernt von der ACLU nennt das Vorgehen einen „klaren Verstoß gegen das vierte Verfassungsamendment“, das Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bietet. Monique Sherman, Anwältin für Migrantenrechte, bezeichnet das Betreten von Wohnungen ohne richterlichen Beschluss als verfassungswidrig.

Das US-Justizministerium hat bisher keine Stellungnahme zu dem Memo abgegeben. Die rechtliche Grundlage – das Alien Enemies Act – stammt aus Kriegszeiten, wurde aber nun in Friedenszeiten gegen mutmaßlich kriminelle Migranten verwendet.

Gerichte in mehreren Bundesstaaten, darunter New York, Texas und Colorado, haben bereits einstweilige Verfügungen erlassen, um Abschiebungen zu stoppen. Am 7. April entschied der Oberste Gerichtshof in einer knappen Entscheidung, dass Betroffene das Recht haben, ihre Abschiebung „im passenden Verfahren“ anzufechten.

Laut CBS News hat die Trump-Regierung bis Mitte April bereits 456 Kooperationsvereinbarungen mit lokalen Polizeibehörden geschlossen, um Einwanderungsfragen direkt durchzusetzen.

Das Memo enthält außerdem einen Punktescore, der auf Akten, aber auch subjektiven Merkmalen wie Graffiti, Kleidung oder angeblichen Telefongesprächen mit Gangmitgliedern basiert – ein Aspekt, der laut Juristen extrem fehleranfällig ist.