Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungsetat überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in großer Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.
Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden gestern in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Das sei „verantwortungslos“.
Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe. Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück.
Amtsinhaber Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nach einem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen Afroamerikaner in der Stadt Columbus im US-Bundesstaat Ohio ist ein weißer Beamter entlassen worden. Die Beweislage rechtfertige die Entlassung des Polizisten, sagte gestern der örtliche Polizeichef Thomas Quinlan. Der Beamte war bereits zuvor wegen des Vorfalls vorläufig vom Dienst suspendiert gewesen.
In der vergangenen Woche veröffentlichte Aufnahmen von der Körperkamera des Beamten zeigen, wie er den 47-jährigen Andre Maurice Hill in der Garage eines Hauses durch mehrere Schüsse tötet. Hill trug keine Waffe. Der Vorfall sorgte für große Empörung.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Kommentar hinterlassen