dpa-Nachrichtenüberblick Politik Drucken per Mail Klagewelle bremst Merkels Pläne zur Eurorettung

Der Fiskalpakt und der Eurorettungsschirm ESM sollen mit einer Klagewelle vor dem Verfassungsgericht gestoppt werden.

Zahlreiche Klagen gingen kurz nach der Verabschiedung beider Instrumente in Bundestag und Bundesrat in Karlsruhe ein. Nun liegt der ESM bis zur Entscheidung des Gerichts auf Eis. Im Bundestag gab es breite Zustimmung zum ESM. Dennoch hatte Angela Merkel ihre Koalition nicht geschlossen hinter sich. Bei den drei namentlichen Abstimmungen zum ESM verfehlte Merkel gestern drei Mal die Kanzlermehrheit. Im ESM liegen 700 Milliarden Euro Stammkapital.