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Druck auf Stark-Watzinger wächst

geralt (CC0), Pixabay
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Der Druck in der Fördergeld-Affäre nimmt zu. Die Unionsfraktion im Bundestag übt zunehmend Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aus. Nachdem die Ministerin ihrer entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt hatte, fordert die Unionsfraktion nun, dass Döring im Bildungsausschuss des Bundestags eine Stellungnahme abgeben soll.

In einem Schreiben, das dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vorliegt, wird argumentiert, dass Dörings Perspektive „einen maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Aufarbeitung der im Raume stehenden Vorwürfe“ leisten könnte. Die Unionsfraktion erhofft sich offenbar, durch die öffentliche Anhörung der ehemaligen Staatssekretärin weitere Erkenntnisse in der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln zu gewinnen.

Die Forderung nach Dörings Anhörung ist der jüngste Schritt der Opposition, um mehr Druck auf Ministerin Stark-Watzinger auszuüben und eine umfassende Aufklärung der Vorgänge zu erreichen. Die Affäre hatte zuletzt für erhebliche Spannungen zwischen Regierung und Opposition gesorgt.

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