Weitere EU-Länder haben Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. Die Niederlande, Belgien, Irland und Tschechien verwiesen Dutzende Menschen des Landes, sie werfen ihnen Spionage vor. Schon in den vergangenen Tagen setzten andere Staaten in der EU ähnliche Schritte. Nach den Gesprächen in Istanbul sollen die Angriffe auf Kiew unterdessen zurückgefahren werden – Waffenruhe gibt es aber keine.
Britische Behörden setzen russische Luxusjacht fest
Britische Behörden haben die Luxusjacht eines vermögenden russischen Staatsbürgers in London festgesetzt. Wie die National Crime Agency mitteilt, ist es das erste Mal, dass eine Superjacht in britischen Gewässern festgesetzt wird. Um wen es sich bei dem Eigentümer handelt, teilt die Behörde nicht mit.
Das futuristisch anmutende Luxusschiff mit dem Namen „Phi“ ist nach Angaben des britischen Verkehrsministers Grant Shapps umgerechnet knapp 45 Millionen Euro wert. Dem Hersteller zufolge hat die Jacht einen Swimming Pool und einen Weinkeller an Bord. Mit der Festsetzung sei „ein Symbol russischer Macht und Reichtums“ in eine Warnung an Russlands Präsident Putin und seine Gefolgsleute verwandelt worden, so Shapps laut der Mitteilung.
Misshandlung von Gefangenen? Moskau fasst Verdächtige
Russland wirft ukrainischen Soldaten schwere Misshandlungen russischer Kriegsgefangener vor und soll nun nach Angaben eines Abgeordneten zwei Verdächtige festgenommen haben.
Am Sonntag ist ein Video in sozialen Netzwerken aufgetaucht, in dem Männer in ukrainischen Uniformen russischen Kriegsgefangenen in die Beine geschossen haben sollen. Laut dem Vizevorsitzenden des Duma-Ausschusses zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, Wladimir Schamanow, sollen russische Spezialeinheiten nun zwei verdächtige Militärs festgenommen haben.
EU-Kommission koordiniert EU-weit Sachspenden
Private Sachspenden für vom Krieg geschädigte Ukrainerinnen und Ukrainer werden künftig EU-weit koordiniert. Die EU-Kommission kündigt an, dass Einrichtungen ihre Angebote per Mail an sie schicken können.
Man bewerte die Angebote dann gemeinsam mit den Staaten, die um Hilfe bitten, um den Bedarf zu ermitteln. Die Kommission stehe in direktem Kontakt mit den ukrainischen und benachbarten Katastrophenschutzbehörden und erhalte laufend Informationen über benötigte Gegenstände.
London sieht weniger Angriffe auf Kiew
Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson spricht von einem Rückgang der russischen Bombardements um Kiew. Großbritannien erwarte nichts weniger als einen kompletten Abzug der russischen Streitkräfte aus ukrainischen Staatsgebiet, sagt er.
Dänemark könnte 800 Soldaten ins Baltikum entsenden
Die dänische Regierung bietet an, Hunderte Soldaten ins Baltikum zu schicken. Beantrage die NATO das offiziell, sei man bereit, ein Kampfbataillon mit rund 800 Soldaten in die baltischen NATO- und EU-Länder Estland, Lettland und Litauen zu entsenden, so Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Dänemark sei in den Staaten bereits deutlich präsent, stehe aber bereit, noch mehr zu tun.
Tschechien weist russischen Diplomaten aus
Auch Tschechien verweist einen russischen Diplomaten des Landes. Dieser habe 72 Stunden Zeit, um auszureisen, so das Außenministerium in Prag. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten verringern wir die russische Geheimdienstpräsenz in der EU“, heißt es zur Begründung.
Auch Irland weist Diplomaten aus
Auch Irland weist vier russische Diplomaten aus, da ihre Aktivitäten „nicht den internationalen Standards für diplomatisches Verhalten“ entsprächen, schreibt die Nachrichtenagentur AFP.
Der russische Botschafter in Dublin wurde ins Außenministerium einbestellt, wo ihm mitgeteilt wurde, dass „vier hochrangige Beamte aufgefordert wurden, das Land zu verlassen“, heißt es von Irland.
Russischer Unterhändler: Kein Waffenstillstand
Der russische Unterhändler Wladimir Medinski sagt, dass die Deeskalation rund um Kiew und Tschernihiw „keinen Waffenstillstand“ bedeutet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.
Blinken: USA konzentrieren sich auf Taten, nicht Worte
US-Außenminister Antony Blinken äußert sich skeptisch zu den jüngsten russischen Ankündigungen. Es gebe das, was Russland sage, und das, was Russland tue, sagt er. Die USA konzentrierten sich auf Letzteres. In der Erklärung des russischen Vizeverteidigungsministers Alexander Fomin sei keine Neuorientierung Russlands zu erkennen. Fomin hat angekündigt, die militärischen Aktionen um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren.
ISS-Kommando wechselt von Russland zu USA
Ein russischer Kosmonaut hat das Kommando über die Internationale Raumstation (ISS) an einen US-Kollegen übergeben. Der bisherige Kommandant Anton Schkaplerow hat das Amt bei einer offiziellen Zeremonie an Bord der Raumstation an seinen US-Kollegen Thomas Marshburn übergeben, wie Livebilder der US-Raumfahrtbehörde NASA zeigen.
Für die Zeremonie hatte sich die gesamte Crew versammelt. Auch wenn die Menschen auf der Erde „Probleme“ hätten, bleibe die ISS ein „Symbol der Kooperation“, so Schkaplerow bei einer kurzen Ansprache. Marshburn hat sich bedankt. Es sei eine „Ehre und ein Privileg“ für ihn, Kommandant der ISS zu werden.
Russland erwägt Anleiherückzahlung in Rubel
Russland droht die im April fällig werdende Rückzahlung einer Fremdwährungsanleihe im Wert von zwei Milliarden Dollar in Rubel zu leisten. Das gibt das russische Finanzministerium bekannt.
Welche Maßnahmen es ergreifen könnte, sollten die Gläubiger das Angebot ablehnen, lässt das Ministerium offen. Die Investoren könnten bis morgen Anträge auf den Verkauf ihrer Anleihen beim Wertpapierverwahrer National Settlement Depository stellen, heißt es lediglich.
Mykolajiw: Suche nach Verschütteten
Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Verwaltungsgebäude in Mykolajiw suchen Rettungskräfte in den Trümmern weiter nach Überlebenden. Zwischenzeitlich sind Aufnahmen einer Kamera vom Dach des Gebäudes veröffentlicht worden, in denen der Anflug einer Rakete sowie aufsteigender Rauch zu sehen sind.
Polen will russische Kohleimporte stoppen
Das polnische Kabinett spricht sich für ein Verbot von Kohleimporten aus Russland aus. „Wir wollen nicht, dass diese Einfuhren noch länger weitergehen, auch wenn wir verstehen, dass damit ein Risiko verbunden ist, weil die Europäische Union bisher einem derartigen Schritt nicht zugestimmt hat“, sagt ein Regierungssprecher.
Belgien und Niederlande weisen Dutzende Diplomaten aus
Belgien weist 21 russische Diplomaten wegen angeblicher Spionage und Bedrohung der Sicherheit aus, so das zuständige Außenministerium gegenüber Reuters.
Die 21 Russen haben bisher in der russischen Botschaft in Brüssel und im Konsulat in Antwerpen gearbeitet. Sie waren alle als Diplomaten akkreditiert, sollen aber an Spionage- und Beeinflussungsaktionen arbeiten, so ein Sprecher des Ministeriums.
Auch das niederländische Außenministerium weist 17 russische Geheimdienstagenten aus, die als Diplomaten akkreditiert waren, und stützt sich dabei auf Informationen der eigenen Sicherheitsdienste, so das Außenministerium.
Selenski: Mittlerweile sieben Tote in Mykolajiw
Bei dem russischen Angriff auf die Regionalverwaltung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind nach Angaben von Präsident Selenski mindestens sieben Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern laufe noch, so Selenski in einer Videobotschaft vor dem dänischen Parlament.
Russland: „Militäroperation“ geht weiter
Ungeachtet der Ankündigung, Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, will Russland seine „militärische Spezialoperation“ fortsetzen. „Sie verläuft streng nach Plan“, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut der Agentur Interfax. Die Aufgaben und Ziele würden weiter erfüllt.
Bei den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gehe es weiterhin um die „Entmilitarisierung der Ukraine, die Entnazifizierung“, so Sacharowa. Neben einer möglichen Neutralität der Ukraine und damit verbundenen Sicherheitsgarantien würde zudem eine „Anerkennung heutiger territorialer Realitäten“ diskutiert.
Ukraine: Gasvorräte für Herbst werden Herausforderung
Die Ukraine müsse bis Ende Oktober 17 Milliarden Kubikmeter Gas für den nächsten Winter ansammeln, was sich als schwierig erweisen wird, so der Leiter des ukrainischen Gastransportnetzes, Sergij Makogon. „Das ist eine schwierige Aufgabe“, so Makogon in einem Fernsehinterview.
Moskau: Kiew will keinen Einspruch gegen EU-Beitritt
Der russische Verhandlungsführer Medinski sagt, Kiew habe Moskau bei den Gesprächen unter anderem vorgeschlagen, dass sich Russland einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union nicht widersetzen werde.
Rotes Kreuz sieht sich mit Falschinformationen konfrontiert
Das Rote Kreuz sieht sich in seiner Arbeit in der Ukraine mit der Verbreitung von Falschinformationen konfrontiert. „Wir erleben absichtliche und gezielte Angriffe mit Falschinformationen, um das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zu diskreditieren“, so IKRK-Sprecher Ewan Watson. Die Attacken würden sich auch gegen die neutrale Kommunikation der Organisation mit beiden Konfliktparteien richten.
Kein zweiter Verhandlungstag
Die aktuelle Gesprächsrunde ist nach Angaben der Türkei beendet. Es werde keinen zweiten Verhandlungstag geben, teilt das türkische Außenministerium mit.
Moskau: Müssen gegenseitiges Vertrauen schaffen
Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Fomin begründet die Ankündigung, die militärischen Aktionen um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren, als Schritt zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. Es müssten die erforderlichen Bedingungen für weitere Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung geschaffen werden, so Fomin.
Biden spricht mit europäischen Ländern
US-Präsident Biden will nach Angaben des Weißen Hauses noch heute mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sprechen.
Türkei sieht bisher größten Fortschritt
Die Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern in Istanbul stellten den bisher größten Fortschritt in den Verhandlungen dar, sagt der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.
Die Türkei begrüße es, dass die beiden Länder einen Kompromiss in bestimmten Fragen erreicht hätten. Cavusoglu sagt, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden müsse.
Er sagt auch, dass „schwierigere Themen“ zu einem späteren Zeitpunkt zwischen den ukrainischen und russischen Außenministern erörtert werden sollen und dass sich die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder anschließend treffen würden.
Prag schickt Kampfjets ins Baltikum
Fünf Gripen-Kampfjets der tschechischen Armee fliegen nach Litauen, um sich an der NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum zu beteiligen. Die Maschinen vom Typ Saab JAS-39 sind vom Luftwaffenstützpunkt in Caslav bei Prag gestartet. Sie werden künftig auf dem Flughafen Siauliai stationiert sein.
„Die Verteidigung der NATO-Ostflanke war schon immer in unserem Interesse – selbst vor der russischen Invasion in die Ukraine“, so die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova.
Erstmals Details zu ukrainischen Vorschlägen
Laut Reuters gibt es nun erstmals Details zu den ukrainischen Vorschlägen. „Wir werden keine ausländischen Militärbasen auf unserem Territorium beherbergen, keine Militärkontingente auf unserem Territorium stationieren und keine militärisch-politischen Allianzen eingehen“, so Olexander Tschali von der ukrainischen Seite. Militärische Übungen würden nur mit Zustimmung der Garantiegeberländer stattfinden.
„Wenn es uns gelingt, diese zentralen Bedingungen zu sichern, und das ist für uns das Grundlegendste, dann wird die Ukraine in der Lage sein, ihren derzeitigen Status als Nicht-Block- und Nicht-Nuklearstaat in Form einer dauerhaften Neutralität zu festigen“, so Tschali.
Twitter-Datenverkehr kurzzeitig über Russland geleitet
Ein Teil des Twitter-Datenverkehrs ist gestern kurzzeitig über Russland geleitet worden, melden Netzwerküberwachungsdienste laut dem Onlinemagazin Ars Technica. Die Panne hat etwa 45 Minuten gedauert, Twitter war in dieser Zeit teilweise nur eingeschränkt nutzbar.
Laut den Überwachungsdiensten habe es sich bei dem Vorfall jedoch vermutlich nicht um eine Cyberattacke, sondern einen Fehler gehandelt. Der große russische Internetdienstanbieter RT-COMM habe etwas falsch konfiguriert und den Datenverkehr versehentlich umgeleitet.
Doug Madory, Direktor für Internetanalyse beim Netzwerkanalyseunternehmen Kentik, sagt laut der Onlineplattform t3n, dass die wenigen Informationen, die über das Ereignis bekannt sind, darauf hindeuten, dass es das Ergebnis des Versuchs der russischen Regierung war, Menschen im Land den Zugriff auf Twitter zu verwehren.
Russischer Unterhändler: Gespräche „konstruktiv“
Der russische Unterhändler Medinski bezeichnet die Gespräche zwischen Kiew und Moskau als „konstruktiv“. Man werde die ukrainischen Vorschläge prüfen und Präsident Putin informieren, so Medinski.
Ein Treffen zwischen Putin und Selenski werde erst stattfinden, wenn die Ergebnisse von den jeweiligen Außenministerien abgesegnet werden, so Medinski weiter.
Moskau will Kämpfe um Kiew „drastisch“ reduzieren
Der russische Verteidigungsministerium will die Kampfhandlungen um Kiew und Tschernihiw „drastisch“ reduzieren. Damit wolle man die Bedingungen für einen Dialog schaffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Decathlon stoppt Russland-Geschäft
Der französische Sportausrüster Decathlon stellt sein Geschäft in Russland ein. Die Lieferbedingungen unter strikter Beachtung der internationalen Sanktionen ließen eine Fortsetzung der Aktivitäten nicht mehr zu, teilt der Konzern mit.
Decathlon ist im Besitz der französischen Unternehmerfamilie Mulliez, der unter anderem auch die Supermarktkette Auchan gehört. Auchan mit rund 30.000 Angestellten in Russland will seine Geschäfte dort fortsetzen. Decathlon hat etwa 2.500 Beschäftigte in Russland.
Der ukrainische Delegationsleiter bei den Verhandlungen in Istanbul und Berater von Selenski, Podoljak, teilt mit, wenn Sicherheitsgarantien gewährleistet sind, werde die Ukraine dem neutralen Status zustimmen.
Man habe ein neues System für Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, bei dem die Türkei als einer der möglichen Hauptgaranten gesehen werde. Zu weiteren Ländern, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben könnten, könnten Israel, Polen und Kanada gehören. Das würde auch umfassen, dass es keinen ausländischen Militärstützpunkt auf ukrainischem Gebiet geben werde.
Grundvoraussetzung sei aber ein Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland. Zudem müsse vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen. Man habe auch vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen.
Selenski hat am Wochenende in einem Interview mit russischen Medien gesagt, dass man prüfen werde, ob die Ukraine auch einen neutralen Status annehmen könne.
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