Eine Alternative für Deutschland?

Die Migrationszahlen in Deutschland steigen stark an, während sie in Dänemark auf einem Tiefstand sind. Bis Ende Mai 2023 wurden in Dänemark lediglich 1048 Asylanträge registriert, während es in Deutschland 125.566 Erstanträge und 10.395 Folgeanträge waren. Interessanterweise haben beide Länder sozialdemokratische Regierungen.

Die dänischen Sozialdemokraten verfolgen jedoch eine strikte und umstrittene Asylpolitik. Die Regierung unter der Vorsitzenden Mette Frederiksen plant sogar, die Asylzahlen auf null zu reduzieren, um das Zusammengehörigkeitsgefühl im Land zu erhalten. Dazu haben sie verschiedene Maßnahmen ergriffen:

1. Zwangsumsiedlungen von Migranten: In Brennpunktvierteln ist der Anteil an „nichtwestlichen“ Migranten auf maximal 30 Prozent begrenzt, um eine Durchmischung und Integration zu fördern und Parallelgesellschaften zu verhindern.
2. Rückführungen nach Syrien: Dänemark ist das einzige EU-Land, das Abschiebungen nach Syrien erlaubt, speziell in die als „sicher“ eingestufte Provinz Latakia. Dies, obwohl in Syrien seit Jahren Bürgerkrieg herrscht und Menschenrechtsorganisationen Verfolgungen durch die Regierung von Bashar al-Assad dokumentieren.
3. Finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr: Asylbewerbern wird eine Prämie von bis zu 5400 Euro angeboten, wenn sie freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren.
4. Auslagerung des Asylprozesses: Dänemark hat 2021 Gespräche mit verschiedenen Ländern geführt, um den gesamten Asylprozess in ein Drittland auszulagern, um so Anreize zu schaffen, Asylanträge in Dänemark zu vermeiden.
5. Einschränkung der Bewegungsfreiheit abgelehnter Asylbewerber: Abgelehnte Asylbewerber müssen sich in „Rückkehrzentren“ aufhalten, solange eine Abschiebung wegen der Sicherheitslage in ihrem Heimatland nicht möglich ist.
6. Beschlagnahmung von Wertsachen bei Einreise: Die Sozialdemokraten unterstützen seit 2016 das umstrittene „Schmuckgesetz“, das es ermöglicht, Asylbewerbern an der Grenze Vermögensgegenstände abzunehmen, um die Kosten zu decken.
7. Knast-Abkommen mit dem Kosovo: Dänemark plant bis zu 300 in Dänemark verurteilte Straftäter aus Drittländern in einem Gefängnis im Kosovo unterzubringen. Nach Verbüßung ihrer Strafe sollen sie direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, um als Abschreckung für Straffällige zu dienen.

Diese Politik hat dazu geführt, dass die dänischen Sozialdemokraten die Rechtspopulisten weitgehend an den Rand gedrängt haben und in der Migrationsfrage eine klare Linie verfolgen, um die Asylzahlen drastisch zu senken.