Einigung?

Seit geraumer Zeit streiten die EU-Mitgliedsstaaten aufgrund hoher Asylzahlen um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In einem neuen Versuch wollen sich die EU-Innenminister, darunter Gerhard Karner (ÖVP), heute in Luxemburg zu grundlegenden Reformen positionieren. Es sollen Lösungen für die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union gefunden werden, und es wird auch über Vorprüfungen von Asylanträgen an den Außengrenzen diskutiert.

Während Länder wie Österreich, Polen und Ungarn eine verbindliche Quote für die Umverteilung von Asylsuchenden entschieden ablehnen, fordern südliche Länder wie Italien und Griechenland, die viele Migranten aufnehmen, seit langem mehr Unterstützung. Zukünftig soll es jedoch die Möglichkeit geben, sich von der Aufnahme von Flüchtlingen freizukaufen. Es wurde kürzlich über Kompensationszahlungen in Höhe von rund 20.000 Euro pro Asylbewerber gesprochen. Karner möchte schnelle Verfahren an den Außengrenzen

Karner erklärte in einem Interview, dass darüber beraten werde, wie man schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen etablieren könne. Um ein funktionierendes System zu gewährleisten, müsse man Missbrauch verhindern und Schleppern entgegentreten. Laut Karner gehe es darum, denjenigen zu helfen, die tatsächlich Unterstützung benötigen. Wenn es um die Einrichtung von Asylzentren in „sicheren Drittstaaten“ geht, wie die geplante Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Ruanda, müssten diese natürlich im Einklang mit den Menschenrechten stehen. Karner reagierte damit auf den Einwand, dass Volker Türk, der Hochkommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, solche Zentren als nicht menschenrechtskonform bezeichnet hatte.

Ob sich die EU-Innenminister darauf einigen können, ist noch unklar. Die Zustimmung von 15 EU-Staaten wird gesucht, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen müssen. Wenn eine Einigung erzielt wird, müssten sich die Mitgliedsländer noch mit dem EU-Parlament auf den endgültigen Gesetzestext einigen. Die Pläne haben auch Kritiker auf den Plan gerufen.