-Im Tarifstreit der Länder um höhere Gehälter für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist ein Durchbruch erzielt worden. Verdi und Beamtenbund einigten sich mit den Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf folgende Eckpunkte:

3000 Euro steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen: Diese Zahlungen werden in zwei Tranchen ausgezahlt, jeweils 1500 Euro im Dezember 2023 und im März 2024.
200 Euro mehr Geld ab November 2024: Diese Erhöhung gilt für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, unabhängig von ihrer Eingruppierung.
5,5 Prozent mehr Geld ab Februar 2025: Diese Erhöhung gilt ebenfalls für alle Beschäftigten.

Der Abschluss bedeutet für die Länder Mehrkosten von 23,9 Milliarden Euro. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, der die Länderseite in den Verhandlungen geführt hat, sagte, dies sei „herausfordernd, aber über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar“.

Verdi-Chef Frank Werneke bezeichnete den Abschluss als „einen großen Erfolg für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“. Er sei ein „gerechter und fairer Abschluss, der die Beschäftigten für ihre Leistungen im Krisenjahr 2022 angemessen entlohnt“.

Der Beamtenbund dbb begrüßte den Abschluss ebenfalls. Er sei „ein gutes Ergebnis, das die Beschäftigten spürbar entlastet“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach.