Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln geeinigt. Die spanische Ratspräsidentschaft betonte auf Twitter, dass der neue Rahmen sowohl Stabilität als auch Wachstum fördern und angemessen auf aktuelle sowie zukünftige Herausforderungen reagieren soll. Österreichs Finanzminister Magnus Brunner lobte die Einigung und betonte die Bedeutung klarer und durchsetzbarer Schuldenregeln für die Stärke und Krisenfestigkeit der EU. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner begrüßte ebenfalls die Vereinbarung und hob hervor, dass die neuen Regeln realistischer und effektiver sind, indem sie niedrigere Defizite und Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen verbinden.
Gemäß den Plänen sollen EU-Staaten nationale Strategien zur Schuldenreduktion vorlegen, wodurch sie mehr Flexibilität und Zeit für die Konsolidierung ihrer Haushalte erhalten. Die Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben bestehen. Zusätzlich sollen von Österreich und Deutschland vorgeschlagene Sicherheitslinien, also quantitative Ziele, einen angemessenen Schuldenabbau sicherstellen.
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