Nach intensiven Verhandlungen hat die deutsche „Ampel“-Koalition zusammen mit der Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus formuliert.
In einer Mitteilung der Fraktionen wird angekündigt, dass der Antrag bereits nächste Woche im Bundestag eingebracht, diskutiert und abgestimmt werden soll. Der Antrag hat zwar keine rechtlich bindende Wirkung, wird aber dennoch als politisch richtungsweisend eingeschätzt.
Im Antrag wird festgestellt, dass in den vergangenen Monaten ein erschreckendes Ausmaß an Antisemitismus deutlich geworden sei, insbesondere im Zusammenhang mit Zuwanderung aus Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit durch islamistische und antiisraelische staatliche Indoktrination verbreitet seien.
Neben diesem Phänomen weist der Antrag auch auf den Anstieg antisemitischer Verschwörungstheorien und völkischen Gedankenguts hin. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP äußern zudem Kritik an einem „relativierenden Umgang mit Antisemitismus“ und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Tendenzen.
Interne Spannungen in der „Ampel“ verschärfen sich
Neben der Antisemitismus-Debatte sorgt ein kürzlich veröffentlichtes Papier aus dem Finanzministerium für weitere Unruhe in der „Ampel“-Koalition. Die angespannte wirtschaftliche Lage und Diskussionen über die Haushaltsplanung führen seit Wochen zu Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP und nähren Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition.
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