Einigung auf Bundeshaushalt

Published On: Freitag, 05.07.2024By Tags:

1. Die Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) hat sich offenbar auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt.

2. Details der Einigung sind noch nicht bekannt.

3. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben in den letzten Tagen intensiv an der Einigung gearbeitet.

4. Die Bundestagsfraktionen der Koalitionsparteien sollen um 7 Uhr über die Einigung informiert werden.

5. Ziel ist es, den Haushalt noch in diesem Monat im Bundeskabinett zu beschließen. Als mögliches Datum wurde der 17. Juli genannt.

6. Es gab Streit über verschiedene Themen, insbesondere über die Schuldenbremse. Die FDP wollte daran festhalten, während SPD und Grüne mehr Investitionen in Soziales und Infrastruktur forderten.

7. Zuletzt bestand eine Haushaltslücke von 15 bis 20 Milliarden Euro.

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