Einigung beim Euro?

Nach der kolportierten Einigung auf die Milliardenhilfe für Irland wird aus Brüssel nun auch eine Einigung über die Grundzüge des Euro-Krisenmechanismus gemeldet. Der ab 2013 geltende dauerhafte Mechanismus orientiert sich zu weiten Teilen am derzeitigen Vorgehen. Parallel dazu kommen alle Probleme auf’s Tapet.

Deutschland und Frankreich haben sich nach Informationen von EU-Diplomaten mit den Spitzen der EU über die genauere Ausgestaltung eines dauerhaften Krisenmechanismus zum Schutz der Euro-Staaten verständigt. Private Gläubiger hoch verschuldeter Staaten sollen demnach künftig nur von Fall zu Fall und nicht generell an Rettungskosten beteiligt werden, sagte ein mit den Beratungen Vertrauter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch werde der Internationale Währungsfonds (IWF) wie bereits bei dem auf drei Jahre befristeten Euro-Schutzschirm beteiligt sein. Der dauerhafte Mechanismus, der ab 2013 greifen soll, werde zu 90 Prozent so ausgestaltet sein wie der jetzige Schutzschirm. Es werde eine rechtliche Basis dafür geschaffen, die den Sorgen Deutschlands über die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag gerecht werde.

Die Kernpunkte des Vorschlags sollten am Nachmittag den EU-Finanzministern bei ihrem Sondertreffen zum Hilfspaket für Irland in Brüssel vorgestellt und dann auch öffentlich gemacht werden. Deutsche Koalitionskreise bestätigten die deutsch-französische Einigung auf ein Eckpunkte-Papier.
Die EU-Finanzminister sprechen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen bei ihrem Sondertreffen am Sonntag in Brüssel auch über die finanzielle Lage in Portugal. „Über Portugal wird gesprochen“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei werde überlegt, ob es sinnvoll sein könnte, wenn nach Irland auch Portugal unter den Euro-Rettungsschirm flüchte. Dies könne möglicherweise auch dem Nachbarland Spanien helfen.

Ergänzend hieß es, über Details der Beteiligung privater Gläubiger werde noch gesprochen. Ziel der Gespräche sei es, den Finanzmärkten am Montagmorgen ein fertiges Konzept für einen permanenten Euro-Hilfsmechanismus zu präsentieren, der nach Auslaufen des provisorischen Rettungsschirms Mitte 2013 installiert werden soll.

In den vergangenen Wochen waren an den Finanzmärkten Zweifel an der Stabilität der Staatsfinanzen in Portugal und Spanien aufgekommen. Bei dem Treffen wollen die Finanzminister den Rettungsplan für das hochverschuldete Irland begutachten.