Einigung wackelt
In der EU dürfte eines der wichtigsten Gesetze zur Erreichung der Klimaziele wackeln: Eine formale Abstimmung über die Erneuerbaren-Energie-Richtlinie ist am Mittwoch überraschend vertagt worden, wie ein Sprecher der schwedischen Ratspräsidentschaft bestätigt. Die Richtlinie sieht vor, dass bis 2030 mindestens 42,5 Prozent der Energie aus Erneuerbaren kommen soll. Hintergrund dürfte ein Streit über die künftige Rolle von Atomkraft sein.
Ähnlich wie im von Deutschland angeführten Streit über das Verbrenner-Aus dürfte die Richtlinie über den Ausbau erneuerbarer Energien aus Strom, Wind und Wasser auf den letzten Metern ausgebremst werden: Verhandlungsführer der 27 EU-Staaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission hatten sich eigentlich Ende März auf die Ausbauziele verständigt. Fast zwei Jahre war über die entsprechende Richtlinie (RED III) verhandelt worden.
Eine bevorstehende Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten – eigentlich eine Formalie – wurde nun vorerst auf Eis gelegt. Einige EU-Staaten, allen voran das Atomland Frankreich, seien unzufrieden mit der im März mit dem EU-Parlament erzielten Einigung zu den erneuerbaren Energien, erklärte eine mit der Sache vertraute Person am Mittwoch. Die genauen Forderungen seien noch unklar.
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