Einschränkungen, Änderungen, Mitbestimmung

Die RedaktionDonnerstag, 27.06.20131 Mins read2 Views

Im brasilianischen Kongress hat das Abgeordnetenhaus unterdessen mehrere Forderungen der Demonstranten erfüllt. Die Kammer kassierte eine geplante Gesetzesänderung, die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft einschränken sollte. Auch sollen Milliarden-Einnahmen aus dem Ölgeschäft ausschließlich in Bildung und Gesundheit fließen. Der Senat stimmte zudem einer Verschärfung von Strafen für Korruption vor. Geplant ist auch eine Volksabstimmung über zentrale Fragen einer Politikreform.

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