Tech-Milliardär Elon Musk hat bei einem Kabinettstreffen unter US-Präsident Donald Trump überraschend verkündet, dass das von ihm geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) für das kommende Haushaltsjahr Einsparungen in Höhe von 150 Milliarden Dollar anstrebt – ein drastischer Rückgang im Vergleich zu früheren Ankündigungen.
Noch während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 hatte Musk von möglichen Einsparungen in Höhe von 2 Billionen US-Dollar gesprochen. Dieses Ziel wurde später auf 1 Billion reduziert. In einem Interview Ende März hatte Musk noch behauptet, er sei auf Kurs, diese Billion bis Ende Mai zu erreichen.
Ob es sich bei der neuen Zahl um eine Korrektur oder ein Missverständnis handelt, ist unklar. Auf der offiziellen Website von DOGE ist derzeit ebenfalls von identifizierten Einsparpotenzialen in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar die Rede. Kritiker werfen DOGE jedoch vor, fragwürdige Berechnungsmethoden anzuwenden – etwa das Anführen von Vertragshöchstgrenzen, obwohl diese Gelder noch gar nicht gebunden waren.
Zweifel an Musks Rolle – und seiner Zukunft in der Regierung
Musk ist offiziell als „Special Government Employee“ im Weißen Haus tätig – eine Rolle, die auf 130 Tage pro Kalenderjahr begrenzt ist. Sollte dieser Status nicht verlängert oder geändert werden, müsste Musk seinen Posten Ende Mai 2025 aufgeben. Seine Teilnahme an der Kabinettssitzung fiel diesmal deutlich kürzer aus als bei früheren Auftritten.
Trotz teils öffentlicher Differenzen – Musk kritisierte zuletzt Trumps Handelspolitik und bezeichnete dessen Berater Peter Navarro als „Vollidioten“ – lobte Präsident Trump Musks Arbeit: „Ich brauche Elon für nichts, außer dass ich ihn mag – aber er hat einen fantastischen Job gemacht.“
DOGE als politisches Risiko?
Die enge Einbindung Musks in die Regierung wird jedoch zunehmend kritisch gesehen. Umfragen zufolge hat eine Mehrheit der US-Bevölkerung eine negative Meinung über Musk, und sein politisches Engagement stößt nicht überall auf Zustimmung. So wurde eine jüngst abgehaltene Richterwahl in Wisconsin von vielen Wähler:innen als Referendum über Musk gewertet – trotz 20 Millionen US-Dollar Wahlkampfhilfe von seiner Seite gewannen die Demokraten.
DOGE selbst soll laut einem von Trump unterzeichneten Dekret vom ersten Tag seiner Amtszeit nach 18 Monaten, also am 4. Juli 2026, enden – pünktlich zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Präsident Trump hofft jedoch, Teile des DOGE-Teams dauerhaft einzubinden: „Ich würde gerne so viele wie möglich behalten.“
Hintergrund:
DOGE ist eine von Musk geleitete Behörde mit dem Ziel, Verschwendung, Betrug und Ineffizienz in Bundesprogrammen zu bekämpfen. Sie besteht aus über 100 Mitarbeitenden, die quer durch alle staatlichen Stellen Einsparpotenziale identifizieren sollen. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz und fragwürdige Rechenmethoden.
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