Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat erneut für Schlagzeilen gesorgt, indem er Elon Musk und den ehemaligen Pharmaunternehmer Vivek Ramaswamy zur Leitung eines neuen „Department of Government Efficiency“ (DOGE) ernannt hat. Das erklärte Ziel: die drastische Verschlankung der US-Bürokratie. Doch bereits jetzt mehren sich Zweifel, ob diese Mission mehr als ein PR-Gag ist.
Ein „Manhattan-Projekt“ für die Verwaltung?
Trump selbst bezeichnete DOGE als „das Manhattan-Projekt unserer Zeit“. Doch die Realität sieht anders aus: DOGE ist weder ein Ministerium noch eine Behörde, sondern eine externe Kommission ohne gesetzliche Befugnisse. Weder Trump noch Musk können eigenmächtig im Haushaltsprozess eingreifen – eine Aufgabe, die einzig dem Kongress vorbehalten ist.
Musk selbst zeigte sich gewohnt ironisch und verkündete auf der Plattform X: „Department of Government Efficiency. Das Merchandise wird 🔥🔥🔥.“
Musk und Ramaswamy: Visionäre oder Traumtänzer?
Wirtschaftsexperten und Kritiker sehen das Projekt skeptisch. Gordon L. Johnson II, CEO von GLJ Research, bezeichnet DOGE als „zahnlosen Ausschuss“, der lediglich einigen Milliardären das Gefühl geben solle, wichtig zu sein. „Es scheint, als würde Musk erneut mathematisch unmögliche Versprechen machen“, schrieb Johnson in einer Stellungnahme.
Ähnlich äußerte sich der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers: „Musk wird Glück haben, wenn er 200 Milliarden Dollar im Haushalt findet, geschweige denn zwei Billionen.“
Die Illusion des Sparens
Musk hatte kürzlich angekündigt, er könne mindestens zwei Billionen Dollar aus dem US-Haushalt streichen – eine Aussage, die Wirtschaftsexperten als „völlig unrealistisch“ bewerten. Tatsächlich sind von den 6,1 Billionen Dollar der letztjährigen US-Staatsausgaben nur 1,7 Billionen Dollar sogenannte diskretionäre Ausgaben, die jährlich neu beschlossen werden. Der Rest fließt in verpflichtende Sozialprogramme wie Medicaid und Social Security sowie in Zinszahlungen.
Eine Kürzung in dieser Größenordnung würde drastische Einschnitte in Bereiche wie Verteidigung, Infrastruktur und soziale Sicherheit bedeuten – politisch nahezu unmöglich. Glenn Hubbard, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Dekan der Columbia Business School, kommentierte: „Es ist mathematisch unmöglich, zwei Billionen zu sparen.“
Musk als Trumps „Hype Man“
Obwohl der Plan von vielen als unrealistisch abgetan wird, scheint Musk persönlich zu profitieren. Tesla-Aktien, das Herzstück seines Vermögens, sind seit Trumps Wahlsieg um 31 Prozent gestiegen. Investoren spekulieren darauf, dass Musk als Teil der Trump-Regierung eine Ära der Deregulierung einläuten könnte – ein potenzieller Segen für Tesla und andere Technologieunternehmen.
Trump selbst witzelte vor Republikanern im Kongress: „Ich werde Musk nicht los. Er liebt Mar-a-Lago.“ Mit einem geschätzten Zuwachs seines Vermögens um 55 Milliarden Dollar allein in der vergangenen Woche scheint Musk auf der Gewinnerseite zu stehen – unabhängig davon, ob DOGE jemals mehr als heiße Luft bleibt.
Fazit
Das „Department of Government Efficiency“ könnte sich als weiteres Kapitel in Elon Musks langer Geschichte kühner, aber letztlich unrealistischer Versprechen herausstellen. Doch für Musk und seine Investoren zählt vor allem eins: der Hype, der den Börsenwert in die Höhe treibt. Ob DOGE wirklich zur Effizienz beiträgt, bleibt abzuwarten – vermutlich werden wir eher Robotaxis auf den Straßen sehen.
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