Die Eckpunkte für das neue Wahlrecht stehen seit Mittwoch fest.
Die Spitzen konnten sich auf ein Wahlrecht einigen, das einen vollständigen Ausgleich für Überhangmandate vorsieht. 2013 soll es verabschiedet werden. Mit der Neuregelung sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden. Die Neuregelung dürfte dazu führen, dass der nächste Bundestag durch die Ausgleichssitze größer wird. Wie der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen mitteilte, ist es bislang noch offen, ob es tatsächlich mehr Abgeordnete geben werde.
Kommentar hinterlassen