Europa

Endlich

wynpnt (CC0), Pixabay
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Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat die europäische Volksvertretung ihre Lobby-Regeln verschärft. Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform tritt am 1.Mai in Kraft.

Das EU-Parlament teilte weiter mit, frühere Europaabgeordnete, die als Lobbyisten oder Repräsentanten arbeiten wollen, müssten sich „im Transparenz-Register registrieren“ lassen. In der Folge seien sie „nicht berechtigt zu Zugangsrechten und -möglichkeiten, die sie als frühere Abgeordnete hatten“. Weitere Maßnahmen gegen unbotmäßige Einflussnahme würden in den kommenden Wochen geprüft, hieß es in der Mitteilung weiter.

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