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Entscheidung

Leonhard_Niederwimmer (CC0), Pixabay
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Der neu ernannte slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat offiziell die Einstellung der militärischen Unterstützung seines Landes für die Ukraine bekannt gegeben. „Unsere Hilfe für die Ukraine wird sich fortan auf humanitäre und zivile Unterstützung konzentrieren; es werden keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgen“, erklärte Fico in einer Ansprache vor dem neugewählten Parlament in Bratislava.

Während des Wahlkampfs hatte Fico, der politisch dem linkspopulistischen Spektrum zugeordnet wird, bereits das Ende der Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Seine Partei Smer-SD ging aus den jüngsten Parlamentswahlen als stärkste Fraktion hervor und bildete daraufhin eine Koalition mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksorientierten Partei Hlas-SD.

Analysten spekulieren, dass die Slowakei, die bisher einer der Hauptbefürworter der Ukraine im Konflikt mit Russland war, unter Ficos Führung einen außenpolitischen Kurswechsel vornehmen könnte, der stärker an die Haltung Ungarns angelehnt ist. Beide Länder sind Mitglieder der EU und der NATO. Als Antwort auf die slowakische Entscheidung äußerte der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, dass die Entscheidung voraussichtlich keine bedeutende Auswirkung auf den Konflikt haben werde, da der Beitrag der Slowakei an militärischer Hilfe für die Ukraine bisher „vergleichsweise gering“ gewesen sei.

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