Entscheidung

Facebook kann gezwungen werden, sämtliche die Ehre verletzende Kommentare zu eruieren und zu identifizieren.

Diese Ansicht hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute in einem Rechtsstreit zwischen Facebook und der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig vertreten.

Das EU-Recht regle aber nicht, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen. Der EU-Gerichtshof folgt der Meinung des Generalanwalts üblicherweise in vier von fünf Fällen. Die Stellungnahme des EuGH-Anwalts ist für die Richter aber nicht bindend.