Nach ihrer Rückkehr vom EU-Gipfel aus Brüssel wird Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das Parlament und der Bundesrat wollen heute endgültig grünes Licht für den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben. Eine Zweidrittel-Mehrheit gilt als sicher.
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