Nun, da waren die Niederländer konsequenter als die Deutschen. Bitte, Frau Merkel und Herr Gabriel, nehmen sie sich ein Beispiel daran und untersagen sie türkischen Politikern ihre Wahlkampfauftritte in Deutschland. Deutschland ist kein Teil der Türkei, in der die Türken Innenpolitik machen können. Natürlich mag es in Deutschland türkische Mitbürger geben, die das nicht verstehen können, weil sie für Erdogan und sein absolutistisches System sind. Dafür gibt es aber eine ganz einfache Lösung: Zurück in die Türkei gehen und dort Herrn Erdogan unterstützen. Dort wäre das dann ja Innenpolitik. Stellen Sie sich vor, dass jeder Politiker irgendeines Landes in Deutschland auftreten wollte, wenn er Wahlkampf macht, dann wären wir irgendwann eine Wahlkampfrepublik.
Ja und Nein.
Einerseits muss eine Demokratie wie Deutschland politische Aktivitäten anderer Staaten aushalten können. Aus Sicht der Türkei sind die Veranstaltungen nachvollziehbar, weil die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken tendenziell konservativ sind. Ich gehe aber genauso davon aus, dass diese konservativen Türken den deutschen Wohlstandsstaat nicht gegen ein Leben in der Türkei tauschen wollen.
Andererseits haben Sie mit Ihrem Einwand, Innenpolitik auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken natürlich vollkommen recht. Umgekehrt glaube ich nicht, dass ähnliche Wahlkampfveranstaltungen deutscher Politiker in der Türkei gewünscht sind.