Landespolitik

Erfüllt?

janjf93 (CC0), Pixabay
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BR24 hat die Erfüllung von Koalitionsversprechen von CSU und Freien Wählern analysiert. Trotz Krisen wie Corona wurden einige Ziele erreicht, andere nicht. Themenbereiche wie Umwelt, Energie und Klimaschutz stehen im Fokus.

Flächenverbrauch: Ziel, ihn zu senken, nicht erreicht. Aktuell beträgt der Flächenverbrauch in Bayern 11,3 Hektar/Tag.

Entsiegelungsprämie: Versprechen erfüllt. Über 12 Millionen Euro wurden dafür an Gemeinden ausgezahlt, aber die Wirkung bleibt gering.

Windkraft: Ausbau stagniert, 10H-Mindestabstand gelockert. Nur 49 neue Windräder seit 2018.

Klimaschutzgesetz: Erfüllt, aber Kritik an fehlender Verbindlichkeit. Bayern plant Klimaneutralität bis 2040.

Waldschutz: 10,4% der staatlichen Waldflächen sind nun nutzungsfrei. Versprechen gehalten.

Alpenplan: Änderungen rückgängig gemacht, Versprechen erfüllt.

Vertragsnaturschutz: Ziel, die Flächen zu verdoppeln, fast erreicht. Jetzt 160.000 Hektar.

Landesagentur: Mit 20 Millionen Euro Budget gegründet, Versprechen erfüllt.

Trotz gemischter Bilanz haben beide Parteien einige ihrer Versprechen eingelöst, während andere, oft wegen äußerer Umstände, nicht erreicht wurden.

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