Europa

Eskalation geht weiter

geralt (CC0), Pixabay
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Russland will die Befolgung westlicher Sanktionen unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde an das russische Parlament übergeben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax gestern. Es sieht Geldstrafe und Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Damit soll weiterer wirtschaftlicher Schaden von Russland abgewendet werden.

Es könnte angewendet werden, wenn beispielsweise Firmen sich weigern, mit sanktionierten Banken zusammenarbeiten, weil sie befürchten, dann selbst auf die Sanktionsliste zu kommen. Sollte das Parlament das Gesetz annehmen, muss es noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

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