EU

Das EU-Mitglied Zypern hat nach scharfer Kritik das Ende der Vergabe von Staatsbürgerschaften im Austausch gegen Investitionen angekündigt. Die Regierung in Nikosia habe sich in einer Dringlichkeitssitzung entschieden, die umstrittenen Programme zu den „goldenen Pässen“ einzustellen, sagte ein Regierungssprecher heute. Zuvor hatte sich auch die EU-Kommission höchst besorgt über einen Bericht mit neuen Enthüllungen des Fernsehsenders al-Jazeera gezeigt.

Der Sender mit Sitz in Katar hatte zuvor berichtet, hochrangige zypriotische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die „goldenen Pässe“ unterstützen.

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Die EU darf im Handelsstreit über US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing gegen die USA Strafzölle im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) verhängen. Das gab die Welthandelsorganisation (WTO) heute in Genf bekannt.

Der Flugzeughersteller Airbus begrüßte die Genehmigung und hofft nun auf eine Lösung im Dauerstreit über rechtswidrige Subventionen. Airbus unterstütze die EU-Kommission uneingeschränkt bei der Umsetzung von Maßnahmen, die erforderlich seien, um ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und eine längst überfällige Einigung zu erzielen, teilte der Konzern mit Schaltzentrale im südfranzösischen Toulouse mit.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt.

„Airbus hat den Streit vor der WTO nicht angefangen, und wir möchten weiteren Schaden für Kunden und Zulieferer der Luftfahrtbranche sowie alle anderen betroffenen Industriezweige vermeiden“, so Airbus-Chef Guillaume Faury laut Mitteilung. „Wir haben bereits unter Beweis gestellt, dass wir weiterhin bereit sind, ein Verhandlungsverfahren zu unterstützen, um eine faire Lösung zu finden.“ Es sei nun an der Zeit, eine Lösung zu finden, die es erlaube, die Zölle zu beiden Seiten des Atlantiks abzuschaffen, so Faury weiter.

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In der Coronavirus-Krise wollen die EU-Staaten die Hilfen für Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt ausweiten: Die Altersgrenze bei der EU-Jugendgarantie soll von 24 auf 29 Jahre angehoben werden, um mehr jungen Leuten eine Chance auf Förderung zu geben. Das teilte der Ratsvorsitzende, der deutsche Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, heute nach einer Onlinekonferenz mit seinen EU-Amtskollegen mit.

Die Garantie sieht vor, dass junge Menschen in Europa spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit ein „hochwertiges Angebot“ bekommen – sei es ein Job, eine Lehrstelle oder eine Fortbildung. Ziel sei, Jugendliche wenn nötig zu qualifizieren und dann so schnell wie möglich in Beschäftigung zu bringen, sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. Das solle ein Anwachsen der Jugendarbeitslosigkeit bremsen.

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