Die EU will Länder wie Russland und Norwegen dazu bewegen, in der Arktis künftig auf die Förderung von Öl, Gas und Kohle zu verzichten. Um das Ziel zu erreichen, wird sich die Europäische Kommission für eine multilaterale Vereinbarung einsetzen, die eine Ausbeutung noch nicht erschlossener Vorkommen untersagt, hieß es heute. Zudem könnte es Unternehmen über ein solches Abkommen untersagt werden, dennoch geförderte Rohstoffe zu kaufen.
Derzeit ausgebeutete Vorkommen sind in der EU stark nachgefragt. Laut einem Studienbericht wurden so zuletzt 87 Prozent des in der russischen Arktis erzeugten Flüssigerdgases in die EU exportiert.
Als ein Grund für die Initiative wird die Gefahr neuer Umweltkatastrophen genannt. Durch die in der Arktis vorherrschenden Wetterbedingungen gebe es eine „besondere Schwierigkeit, bei Industrie- oder Seeunfällen Notfall- und Reinigungsmaßnahmen zu ergreifen“, heißt es in der Mitteilung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der EU-Kommission.
Relevant ist das auch deswegen, weil die Arktis schon jetzt vom Klimawandel bedroht wird. „Die Region erwärmt sich dreimal so schnell wie der Rest des Planeten“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius in Brüssel.
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Angesichts stark gestiegener Energiepreise will die EU-Kommission einen gemeinsamen Gaseinkauf der Staaten prüfen. Man werde untersuchen, ob so ein Vorgehen den Ländern Vorteile bringe, erklärte die Kommission heute in Brüssel.
„Die aktuelle Lage ist außergewöhnlich, der Binnenmarkt hat uns aber 20 Jahre genutzt“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Die bisherigen Reaktionen der Staaten auf die hohen Preise stünden im Einklang mit EU-Recht, ergänzte sie.
20 Staaten haben unter anderem mit Steuersenkungen oder Hilfen für Ärmere reagiert. In Deutschland treffen die hohen Energiepreise auf die Gespräche zur Regierungsbildung und die Bemühungen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Unter anderem der Preis auf den CO2-Ausstoß verteuert fossile Brennstoffe weiter.
Die Gründe für die hohen Preise liegen in der wirtschaftlichen Erholung der Staaten nach der CoV-Krise. Auch der vergangene, vergleichsweise strenge Winter habe beigetragen, dass die Gasspeicher nicht so gut gefüllt wie sonst seien.
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