Gestern ist der zweitägige EU-Afrika-Gipfel in Brüssel zu Ende gegangen. Die 27 EU- und 40 afrikanischen Staats- und Regierungsspitzen verständigten sich in ihrer Abschlusserklärung auf eine „gemeinsame Vision für eine neue Partnerschaft“. In der konkreten Umsetzung dessen zeigt sich aber: Diese Partnerschaft dürfte noch auf wackeligen Beinen stehen.
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Fast zehn Jahre nach den ersten Korruptionsanschuldigungen muss der frühere EU-Kommissar John Dalli in seiner Heimat Malta vor Gericht. Das entschied ein maltesisches Gericht gestern, wie die „Times of Malta“ berichtete. Für die Aufnahme eines Prozesses gebe es ausreichend Beweise. Dallis Anwälte fochten die Entscheidung des Gerichts nicht an. Der frühere Gesundheitskommissar war 2012 nach Vorwürfen zu großer Nähe zur Tabakindustrie aus dem Amt geschieden.
Zuvor hatte OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, die Beschwerde einer schwedischen Firma für den rauchfreien Tabak Snus untersucht. Die Firma behauptete, ein Berater Dallis habe damals 60 Millionen Euro gefordert, damit der heute 73-Jährige die EU-Tabakrichtlinie zugunsten der Aufhebung eines Snus-Verbots ändere.
OLAF fand keine ausreichenden Beweise, dass Geld gezahlt worden sei, stellte jedoch fest, dass Dalli von dem Bestechungsversuch gewusst habe.
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