Ein bahnbrechender Expertenbericht, der heute während der Sitzung des Rates der Europaministerinnen und -minister in der belgischen Hauptstadt Brüssel vorgestellt wurde, skizziert eine kühne Vision für die Zukunft der Europäischen Union. Der Bericht, eine Initiative einer im Januar von Deutschland und Frankreich eingesetzten Arbeitsgruppe für institutionelle Reformen der EU, befasst sich eingehend mit den Herausforderungen und Möglichkeiten einer Erweiterung der EU auf bis zu 30 oder mehr Mitgliedsstaaten.
Einer der Kernvorschläge des Berichts ist die Idee eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Angesichts der festgehaltenen Beobachtung, dass die EU „weder institutionell noch politisch bereit ist, neue Mitglieder aufzunehmen“, argumentieren die Autoren, dass Flexibilität der Schlüssel zur künftigen EU-Erweiterung sei. Insbesondere setzen sie das Zieljahr 2030 ins Visier und fordern die kommende EU-Kommission dazu auf, sich diesem Zeitrahmen zu verpflichten und konkrete Vorbereitungspläne zu entwerfen.
Die Experten unterstreichen die komplexen Herausforderungen, die sich aus den divergierenden Visionen der einzelnen Mitgliedsstaaten für die EU ergeben. Um dieser Komplexität Rechnung zu tragen, plädiert der Bericht für einen flexiblen und nuancierten Ansatz in Bezug auf institutionelle Reformen und Erweiterungsstrategien. Als konkrete Maßnahmen schlägt der Bericht vor, bereits vor den Europawahlen im Juni 2024 eine Reihe initialer Schritte umzusetzen.
Ein interessantes Detail ist die Empfehlung, die Anzahl der EU-Abgeordneten bei 751 zu begrenzen und eine schlankere, effizientere EU-Kommission zu etablieren. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass der Rat der Europäischen Union die meisten seiner Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sondern durch qualifizierte Mehrheit fassen sollte. Ausnahmen würden lediglich für die Bereiche der Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung gemacht.
In finanzieller Hinsicht legt der Bericht nahe, das Budget der EU signifikant zu erhöhen. Dieses soll sowohl in nominalen Zahlen als auch als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Union steigen. Als zusätzliche Kontrollinstanz wird empfohlen, die EU-Finanzmittel stärker an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln, um damit die Wahrung der europäischen Grundwerte zu gewährleisten.
Alles in allem stellt dieser Expertenbericht einen ambitionierten Fahrplan für die anstehenden Herausforderungen der EU dar und dürfte in den kommenden Monaten für intensive Diskussionen sorgen.
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