EU

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat vor einem „heißen“ EU-Wahlkampf gewarnt. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag rechnete er zwar nicht damit, dass rechtspopulistische Parteien eine Mehrheit erhalten. Zugleich warnte er aber, dass die „Fortschritte, die wir in Europa gemacht haben“, infrage gestellt werden könnten.

Weber begründete seine Warnung mit den guten Umfragewerten für rechtspopulistische Parteien in Europa. So liegt die AfD in Deutschland aktuell bei 16 Prozent, die französische Rassemblement National bei 25 Prozent und die FPÖ in Österreich bei 18 Prozent. Weber sieht diese Parteien als Bedrohung für die EU, da sie sich gegen die europäische Integration und die Rechtsstaatlichkeit stellen.

Weber forderte die EVP-Mitglieder auf, sich geschlossen gegen die rechtspopulistischen Parteien zu stellen. „Wir müssen deutlich machen, dass wir für die europäischen Werte stehen“, sagte er.

Weber sprach sich auch für mehr Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene aus. Davon verspricht er sich eine Stärkung der EU-Außenpolitik und der Verteidigungsgemeinschaft.

Weber befürwortete zudem eine Aufrüstung der europäischen Verteidigung im Angesicht der Bedrohung durch Russland. „Russland rüstet auf. Putin fordert uns heraus“, sagte er.

Weber kritisierte zudem die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, das wegen seiner rechtsstaatlichen Defizite kritisiert wird. Er rechnet mit einer „schwierigen Zeit“ in der zweiten Jahreshälfte 2024, wenn Ungarn den Vorsitz innehat.

Kritik von FPÖ, SPÖ und Grünen

Die Aussagen Webers stießen bei den rechtspopulistischen Parteien in Europa auf Kritik. Der Leiter der FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, bezeichnete sie als „übelste Form der Polemik“.

Auch die SPÖ und die Grünen kritisierten Weber. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder warf der EVP vor, selbst nach rechts gerückt zu sein. Die Grünen sahen Weber und die EVP im Bunde mit der extremen Rechten.

Fazit:

Manfred Weber hat vor einem „heißen“ EU-Wahlkampf gewarnt. Er sieht rechtspopulistische Parteien als Bedrohung für die EU und fordert die EVP-Mitglieder auf, sich geschlossen gegen diese Parteien zu stellen.