EU

Die EU-Mitgliedstaaten beraten heute über das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und die Brexit-Verhandlungen. Die EU-Kommission informiert die Europaminister und Europaministerinnen über den Stand der Gespräche mit Warschau zu den umstrittenen polnischen Justizreformen.

Die EU-Behörde hatte vergangenes Jahr ein bis dahin beispielloses Verfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Darüber müssten die Mitgliedstaaten entscheiden. Beschlüsse sind heute aber nicht vorgesehen.