Das EU-Parlament tritt am Dienstag zu seiner ersten Sitzung nach der Europawahl zusammen. Dabei stehen wichtige Personalentscheidungen an, sowohl für das Parlament als auch für die EU-Kommission.

Roberta Metsola aus Malta wird voraussichtlich als Parlamentspräsidentin wiedergewählt. Sie ist die einzige Kandidatin und genießt breite Unterstützung. Traditionell wird dieser Posten für 2,5 Jahre vergeben, obwohl die Legislaturperiode 5 Jahre dauert.

Am Mittwoch soll die erste Resolution des neuen Parlaments verabschiedet werden, die voraussichtlich die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und möglicherweise den ungarischen EU-Ratsvorsitz unter Viktor Orban kritisiert. Orbans jüngster Besuch bei Russlands Präsident Putin hat für Kontroversen gesorgt.

Die EU-Kommission hat als Reaktion auf Orbans Alleingänge beschlossen, informelle Ministertreffen in Ungarn zu boykottieren. 63 EU-Abgeordnete fordern sogar den Entzug von Ungarns Stimmrecht im Rat der EU.

Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab. Sie benötigt eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Von der Leyen hat eine Zusammenarbeit mit der neuen rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ ausgeschlossen.

Zum Abschluss der Woche werden die Ausschüsse des Parlaments gebildet. Österreich ist diesmal mit einem Abgeordneten mehr vertreten, wobei die FPÖ nun die stärkste österreichische Kraft im EU-Parlament ist.