EU-Aktionsplan zur Migration: Eine Schwerpunktverschiebung nötig

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte heute einen zehnpunktigen Aktionsplan zur Migrationskrise. Obwohl sie betonte, dass „irreguläre Migration eine europäische Herausforderung“ sei, lässt der Plan mehrere kritische Punkte offen und wirft auch ethische Fragen auf.

Übertriebener Fokus auf Grenzsicherung

Der Plan schlägt vor, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex solle Italien stärker bei der Registrierung von Migrantinnen und Migranten unterstützen. Das klingt nach einer technischen Lösung für ein menschliches Problem. Wenn die EU wirklich an einer „europäischen Lösung“ interessiert ist, sollte der Fokus weniger auf Abschottung als vielmehr auf Integration und Ursachenbekämpfung liegen.
Verhandlungen mit Herkunftsländern

Es ist löblich, dass die EU Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Menschen führen will. Aber wie genau sollen diese Verhandlungen aussehen? Wird die EU genug Druckmittel haben, um tatsächlich Veränderungen in den Herkunftsländern zu bewirken? Und wird die Menschenrechtslage in diesen Ländern ausreichend berücksichtigt?

Rückkehr und Harmonisierung der Gesetze

Die Leichtigkeit, mit der von der „Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer“ gesprochen wird, lässt die Komplexität und oft auch Tragik dieser Entscheidungen außer Acht. Ein harmonisiertes Vorgehen ist sicherlich sinnvoll, aber die Frage ist, wie fair und menschenwürdig dieses Vorgehen tatsächlich sein wird.

Schlepperei und Luftüberwachung

Der vorgeschlagene „Kampf gegen die Schlepperei“ und die Verschärfung der Luftüberwachung im Mittelmeer könnten ebenso dazu führen, dass Menschen verzweifelte Wege einschlagen, die noch gefährlicher sind. Auch die Unterstützung bei der „Zerstörung der Migrantenboote“ stellt ein Vorgehen dar, das grundlegende Fragen zur Menschlichkeit des Plans aufwirft.

Humanitäre Korridore

Zwar spricht der Plan von der Einrichtung „humanitärer Korridore“, aber die Details bleiben vage. Ohne klare Mechanismen, Ziele und Zeitspannen könnte dies einfach ein Lippenbekenntnis bleiben.

Fazit

Insgesamt wirkt der Aktionsplan reaktiver als proaktiver Natur. Er konzentriert sich stark auf Sicherheitsmaßnahmen und Kontrolle, während die humanitären Aspekte und die Ursachenbekämpfung der Migration unterrepräsentiert sind. Für eine wirklich „europäische Lösung“ wäre eine ausgewogenere und menschenzentriertere Strategie wünschenswert.