Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Dieser neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, gezielte Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition in Russland verantwortlich sind.

Wie die Nachrichtenagentur dpa heute berichtete, sieht der neue Rechtsrahmen vor, dass Vermögenswerte der betroffenen Personen und Organisationen in der EU eingefroren werden. Zudem wird diesen Personen die Einreise in die EU untersagt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die aktiv zur Unterdrückung von Regimekritikern und zur Verletzung von Menschenrechten beitragen.

Informell wird dieser neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime bezeichnet, benannt nach dem prominenten Oppositionsführer Alexej Nawalny, dessen Tod internationale Empörung ausgelöst hat. In einem ersten Schritt sollen laut dpa etwa 20 Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Diese Maßnahme verdeutlicht die Entschlossenheit der EU, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Beschluss der EU-Außenminister markiert einen wichtigen Schritt in den Bemühungen der EU, ihre Außenpolitik im Bereich der Menschenrechte zu stärken und ein klares Signal gegen die Verletzung grundlegender demokratischer Prinzipien zu setzen. Diese Sanktionen sollen nicht nur Abschreckung dienen, sondern auch Solidarität mit den Opfern politischer Repression in Russland zeigen.