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EU-Gipfel beschließt Stärkung der Wirtschaftskraft

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Der zweitägige EU-Gipfel in Budapest endete gestern mit einem klaren Auftrag an die EU-Kommission: Die wirtschaftliche Integration Europas soll vorangetrieben werden. Die Brüsseler Behörde wird bis Juni 2025 detaillierte Pläne zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts vorlegen, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der abschließenden Pressekonferenz an.

Im Fokus steht die Mobilisierung privater Investitionen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein Kernpunkt ist die bessere Integration der Kapitalmärkte, um europäische Ersparnisse verstärkt in heimische Unternehmen zu lenken. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, Gastgeber des Gipfels, betonte die Notwendigkeit, EU-Bürger zu Investitionen in innovative Unternehmen statt klassischer Spareinlagen zu motivieren.

Die Dimension der Herausforderung verdeutlicht ein aktueller Bericht des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi: Rund 800 Milliarden Euro werden jährlich an Investitionen benötigt. Bei der Finanzierung dieser gewaltigen Summe herrscht jedoch noch Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten. Während einige Länder eine gemeinsame Schuldenaufnahme erwägen, hält Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) solche Diskussionen für verfrüht und plädiert zunächst für die Festlegung konkreter Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung.

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