Die Europäische Union wird den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen, obwohl schwere Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen im Raum stehen. Trotz der eskalierenden Gewalt und zunehmender ziviler Opfer im Konflikt zeigt sich die EU in dieser Frage uneins.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister
in Brüssel blockierten gestern mehrere Länder einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der den Dialog mit Israel aussetzen wollte, um ein klares politisches Signal zu setzen. Da ein solcher Beschluss einstimmig gefasst werden müsste, konnte er nicht umgesetzt werden. Der Vorschlag ist damit vorerst vom Tisch.
Schweigen trotz Vorwürfen
Zu den Staaten, die Borrells Vorstoß ablehnten, gehören laut diplomatischen Kreisen Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und die Niederlande. Diese Länder scheinen den engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel Vorrang zu geben, selbst angesichts der wachsenden internationalen Besorgnis über die humanitäre Lage in Gaza.
Die Entscheidung, den Dialog fortzuführen, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen Israel wiederholt vorwerfen, durch gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Tausende Tote, darunter viele Kinder, zerstörte Krankenhäuser und ein akuter Mangel an lebensnotwendigen Gütern haben die Kritik an der israelischen Militäroffensive massiv verstärkt.
Der politische Preis des Schweigens
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte die Außenminister
dazu aufgerufen, ein Zeichen zu setzen und Israel für seine Kriegsführung stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Doch die Blockadehaltung mehrerer Mitgliedstaaten verdeutlicht, dass die EU, trotz ihrer oft gepriesenen Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, nicht bereit ist, diese Prinzipien konsequent durchzusetzen – zumindest nicht, wenn es um einen engen Partner wie Israel geht.
Kritiker
werfen der EU Doppelmoral vor: Während die Union im Falle anderer Konflikte, etwa in Russland oder Syrien, Sanktionen und politische Konsequenzen verhängt, zeigt sie sich im Umgang mit Israel bemerkenswert zurückhaltend. „Es ist schwer zu übersehen, dass wirtschaftliche und geopolitische Interessen in diesem Fall offenbar schwerer wiegen als humanitäre Grundsätze“, so ein europäischer Diplomat, der anonym bleiben möchte.
Spaltendes Signal innerhalb der EU
Die Entscheidung hat das Potenzial, den ohnehin oft brüchigen Konsens innerhalb der EU weiter zu schwächen. Insbesondere in südeuropäischen Ländern und bei der Zivilgesellschaft in vielen EU-Mitgliedstaaten wächst die Kritik an der Haltung ihrer Regierungen. Die Fortsetzung des Dialogs wird vielerorts als stillschweigende Billigung der israelischen Kriegsführung wahrgenommen.
Auch in Deutschland, das den Vorschlag Borrells ablehnte, wird die Position der Bundesregierung hinterfragt. Menschenrechtsorganisationen werfen Berlin vor, seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die Entscheidung könnte das Ansehen der EU weiter beschädigen, die sich selbst als globaler Verteidiger von Menschenrechten präsentiert – eine Rolle, die in diesem Fall hohl zu wirken scheint.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Mit der Weigerung, den politischen Dialog auszusetzen, riskiert die EU, nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Handlungsfähigkeit als einheitlicher Akteur in internationalen Krisen. Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie schwer es der Union fällt, eine klare Linie zu finden, wenn nationale Interessen im Spiel sind. Das Schweigen der EU könnte langfristige Konsequenzen haben – nicht nur für die Menschen in Gaza, sondern auch für das Vertrauen in die Werte, die die Union vorgibt, zu verteidigen.
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