Die EU-Kommission hat wieder einen neuen Plan aus dem Hut gezaubert. Diesmal soll ein Gesetzesentwurf zur Rückführung irregulär eingereister Migranten und Migrantinnen her. In einem ermutigenden Schreiben an die 27 Mitgliedsstaaten kündigte die Kommissionspräsidentin vollmundig an, dass die Migrationspolitik der EU nur dann funktionieren könne, wenn all jene, die kein Bleiberecht haben, auch tatsächlich zurückgeführt werden. Kleiner Haken: Das klappt aktuell bei gerade mal 20 Prozent. Aber hey, wozu sich von den bisherigen Erfolgsquoten entmutigen lassen, wenn man stattdessen einfach die Vorschriften „straffen“ kann?
Die Kommission will also „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen, damit kein Migrant durch die Maschen des Systems schlüpfen kann. Die Mitgliedsstaaten sollen Vertrauen aufbauen – immerhin etwas, das in der EU traditionell wie geschmiert läuft. Wenn ein Land entscheidet, dass jemand gehen muss, dann sollen das die anderen Länder gefälligst akzeptieren. Keine Schlupflöcher mehr! Klingt doch simpel, oder?
Optimismus – oder eher Realitätsverlust?
Aber halt, da gibt es ja noch die Migrationsexperten. Einer von ihnen sieht die Sache erwartungsgemäß etwas kritischer: Die EU schaffe es ja nicht mal, innerhalb Europas klare Zuständigkeiten zu regeln, geschweige denn Rückführungen in entfernte Teile der Welt umzusetzen. Westafrika, Nordafrika – klar, das wird ein Kinderspiel! Schließlich stehen die Länder Schlange, um sämtliche abgewiesenen Migranten Europas mit offenen Armen aufzunehmen.
Und während die EU noch über den Ärmelkanal und die allgegenwärtigen Schmuggler grübelt, fragt sich der Experte, wie die EU es jemals schaffen will, sich aus dieser Sackgasse zu manövrieren. Schließlich haben Länder wie Deutschland und Österreich bereits die Hauptlast der Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan getragen. Aber an Solidarität in der EU fehlt es gerade ein wenig – oder wie es der Experte nennt: „Niedrigststand“. Die zwei Länder haben in den letzten Jahren nicht gerade wenig Schutzsuchende aufgenommen, aber andere Mitgliedsstaaten halten sich lieber zurück.
Der „neue“ Plan: Mehr Abschiebungen, weniger Träumereien
Und die Kommission will natürlich nicht nur Rückführungen beschleunigen. Nein, es soll auch härter gegen kriminelle Asylsuchende vorgegangen werden. Denn klar: Wer in Europa Straftaten begeht, der soll wissen, dass das nicht toleriert wird – außer natürlich, das Asylrecht steht dem im Weg, dann wird’s komplizierter. Aber keine Sorge, es gibt ja „solide Regeln“. Solide wie der Fels in der Brandung, der wirksamen Rückführungen in den letzten Jahren so erfolgreich im Weg stand.
Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird sich Ende der Woche mit diesen Plänen auseinandersetzen. Ob die Mitgliedsstaaten sich darauf einigen können, nun endlich „entschlossen“ zu handeln, bleibt abzuwarten. Immerhin hatten sich einige Länder im Frühjahr mühsam auf eine Asylreform geeinigt – und schon sind erste von ihnen dabei, sich wieder elegant davon zu distanzieren. Der polnische Regierungschef hat sicherheitshalber gleich mal angekündigt, das Asylrecht teilweise auszusetzen. Man kann ja nie wissen, wer so über die Grenze kommt – angeblich sogar gesteuert von bösen Nachbarländern.
Und was wird daraus?
Am Ende bleibt die Frage, ob dieser neue Gesetzesentwurf der EU-Kommission wirklich der Wendepunkt in der Migrationspolitik sein wird. Bisher waren solche Versuche eher von mäßigem Erfolg gekrönt. Aber wer weiß, vielleicht wird diesmal alles anders – oder zumindest anders angekündigt. Das nächste Kapitel in der scheinbar endlosen Geschichte der europäischen Migrationsdebatte ist jedenfalls aufgeschlagen.
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