In Brüssel hat das EU-Parlament mal wieder bewiesen, dass Profit vor Umweltschutz geht. Eigentlich sollte nur die Einführung der neuen Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben werden. Doch in einer chaotischen Abstimmung – begleitet von technischen Pannen und hitzigen Debatten – schaffte es die Europäische Volkspartei (EVP), zusätzliche Änderungen durchzudrücken. Darunter ein Highlight: Länder und Regionen können nun als „entwaldungsrisikofrei“ eingestuft werden. Produkte aus diesen Gebieten? Fast schon VIP-Pässe für den europäischen Markt – Kontrolle? Wozu denn?
Bürokratie? Nein danke!
Das ursprüngliche Ziel der Verordnung war es, Produkte wie Soja, Kakao und Palmöl nur dann zuzulassen, wenn sie nicht zur Entwaldung beitragen. Bauern und Waldbesitzer sollten brav Geodaten und Sorgfaltserklärungen liefern. Klingt vernünftig, oder? Aber nein – warum den armen kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer machen? Stattdessen gibt es großzügige Ausnahmeregeln, und jetzt können sogar ganze Länder behaupten, sie seien ein Paradies für nachhaltige Wirtschaft.
Chaos im Parlament – und das ist noch nett ausgedrückt
Die Abstimmung am Donnerstag hätte kaum chaotischer laufen können. Abstimmungsgeräte versagten, Abgeordnete forderten Wiederholungen, die Parlamentspräsidentin winkte jedoch ab. Am Ende war das Ergebnis klar: 371 Stimmen für die Änderungen, 240 dagegen, 30 Enthaltungen. Ein Triumph der Bürokratie-Vermeider, mit lautem Protest aus der linken Hälfte des Plenarsaals.
Wer jubelt, wer weint?
Wirtschaftsverbände im Freudentaumel
Für die Wirtschaft ist das Weihnachtsgeschenk früh gekommen. „Ein Sieg der Vernunft“, jubelt WKO-Handelsobmann Rainer Trefelik. Auch andere Lobbyisten klatschen begeistert Beifall. Wen interessieren schon Wälder, wenn die Kassen klingeln?
Umweltschützer in Schockstarre
Greenpeace und WWF hingegen sprechen von „Sabotage“ und einer „Bankrotterklärung“. Besonders bitter: Länder mit angeblich „keinem Risiko“ könnten künftig fast unkontrolliert exportieren. Vielleicht wird ja bald auch der Amazonas als risikofrei deklariert – man weiß ja nie.
Politische Lager in Aufruhr
Die FPÖ und ÖVP verteidigen die Änderungen. Man müsse die Land- und Forstwirtschaft entlasten. SPÖ und Grüne hingegen warnen vor einem „Kahlschlag aus Profitgier“, der zukünftige Generationen teuer zu stehen kommen könnte. Besonders pikant ist die Zusammenarbeit der EVP mit den Rechtsaußen-Fraktionen – ein Bündnis, das bei Umweltschützern für Zähneknirschen sorgt.
Fazit: Profit schlägt Umweltschutz
Die Wälder? Nur Nebensache. Die Entwaldungsverordnung? Ein zahnloser Tiger. Mit der Einführung der „risikofreien“ Kategorie zeigt die EU einmal mehr, dass kurzfristige wirtschaftliche Interessen oft über langfristige Umweltschutzziele gestellt werden. Die Verhandlungen mit Kommission und Rat stehen noch aus – aber wer würde wetten, dass hier plötzlich der Wald gewinnt?
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