Das EU-Parlament in Straßburg hat mit überwältigender Mehrheit von 587 zu zehn Stimmen milliardenschwere staatliche Hilfen für die Halbleiterindustrie gebilligt. Der Chips Act wurde gestern von den Abgeordneten angenommen. Die Zustimmung der Mitgliedsstaaten steht noch aus.

Das Gesetz ermöglicht es den Mitgliedsländern, staatliche Beihilfen für Investitionen in hochinnovative Produktionskapazitäten entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette zu gewähren. Dadurch soll die Chipproduktion angekurbelt und die Abhängigkeit von anderen Ländern verringert werden.

Die Europäische Union strebt laut Kommission eine Steigerung ihres Weltmarktanteils von derzeit zehn Prozent auf „mindestens 20 Prozent bis 2030“ an. Bereits vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Februar 2022 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dafür 43 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln zu mobilisieren. Aus dem EU-Haushalt sollen 3,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden, während der Rest von der Privatwirtschaft kommen soll.