EU-Regierungschefs reisen nach Kiew

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vorsichtig zustimmend zur Reise der drei osteuropäischen EU-Regierungschefs nach Kiew geäußert. Es sei wichtig, auf verschiedene Weise Solidarität zu zeigen, sagt er auf die Frage nach einer Bewertung. Er verwies auf die bereits bestehenden Gesprächskanäle und die praktische Hilfe bis zu Waffenlieferungen, die auch Deutschland für die Ukraine geleistet habe. Alle würden auf unterschiedliche Art und Weise helfen.

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Krieges gehen nach Angaben aus Kiew weiter. „Sie wurden bereits fortgesetzt“, sagt der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija der Zeitung „Ukrajinska Prawda“. Weitere Angaben macht er nicht.

Von russischer Seite gibt es dafür noch keine Bestätigung. Beide Seiten haben sich gestern per Videoschaltung zu ihrer vierten Verhandlungsrunde getroffen.

Die Ukraine erwartet infolge des russischen Angriffskrieges gewaltige Schäden für die heimische Wirtschaft. „Das Wirtschaftsministerium rechnet mit Verlusten von einem Drittel bis zur Hälfte des Bruttoinlandsprodukts“, zitiert die Regierung in Kiew aus einem Interview von Finanzminister Serhij Martschenko mit dem US-Magazin „Forbes“.

„Einer anderen Schätzung zufolge handelt es sich um rund 500 Milliarden US-Dollar“, sagt er, ohne Details zu nennen. „Die genaue Summe wird sich erst nach dem Krieg berechnen lassen.“ Die Einordnung der Zahlen ist schwierig.

2020 hat das ukrainische BIP nach Angaben der Weltbank rund 155,5 Mrd. US-Dollar (141 Mrd. Euro) betragen. Die bisher angerichteten Schäden an der Infrastruktur beziffert Vizewirtschaftsminister Denys Kudin auf 119 Mrd. Dollar.awrow dankt Iran für Verständnis

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist heute in Moskau mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian zusammengetroffen. Dabei hat Lawrow der Agentur TASS zufolge die „objektive Einstellung“ Teherans zu den Ereignissen in der Ukraine gelobt. Bei dem Treffen in Moskau soll es nach Ankündigung beider Seiten vor allem um das auf Eis gelegte iranische Atomabkommen gehen.

Mehr als 160.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in Tschechien bereits eine offizielle Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das teilt das Innenministerium in Prag mit. Knapp die Hälfte der Flüchtlinge seien Kinder und Jugendliche.

Unter den erwachsenen Antragstellern überwiegen Frauen mit einem Anteil von rund 80 Prozent. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt auch zum Arbeiten. Aufgrund von Mobilfunkdaten schätzen die Behörden des EU-Mitgliedsstaats die Gesamtzahl der Ukraine-Flüchtlinge im Land auf 200.000 bis 270.000.

Der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek ist mit seinem Schweizer Kollegen Marco Sassoli und der tschechischen Menschenrechtsexpertin Veronika Bilkova von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beauftragt worden, die Situation der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu untersuchen.

Hintergrund ist der „Moskauer Mechanismus“ der OSZE, für dessen Aktivierung 45 Mitgliedsstaaten der Organisation am 3. März votiert haben.

Der Kreml hat die Kritik einer Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens am Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine verurteilt. „Was dieses Mädchen angeht, das ist Rowdytum“, sagt Kreml-Sprecher Peskow heute.

Der Fernsehsender müsse die Angelegenheit regeln, es sei nicht Aufgabe des Kreml. Die Redakteurin des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens, Marina Owsjannikowa, hat in den Hauptnachrichten gestern Abend ein Protestplakat gegen Putins Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten.

Das Krankenhaus im ukrainischen Lwiw (Lemberg) ist nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks (UNICEF) überlastet durch die Anzahl an verletzten Kindern, die aus umkämpften Regionen eintreffen. UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchen, dieses und andere Krankenhäuser mit Material zu versorgen.

Ärztinnen und Ärzte in Lwiw hätten ein Aufklebersystem einrichten müssen, um die Behandlung der Kinder zu koordinieren, berichtet ein UNICEF-Sprecher. Ein grünes Pickerl heißt: verletzt, aber ohne dringenden Bedarf. Gelb heißt: muss behandelt werden. Rot heißt: um dieses Kind muss man sich sofort kümmern. Schwarz heißt: Das Kind lebt noch, aber es kann nicht gerettet werden, und das Spital ist gezwungen, seine Ressourcen auf andere Kinder zu konzentrieren.

Aus der belagerten ukrainischen Region Sumy an der russischen Grenze sollten heute 30 Busse mit Frauen und Kindern in Sicherheit eskortiert werden. Zwei Konvois sind dafür in der Früh vorbereitet worden, berichtet ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf.

Klar markierte Fahrzeuge des ukrainischen Roten Kreuzes und des IKRK sollten die Konvois anführen. Wie viele Menschen damit in Sicherheit gebracht werden können und wohin die Busse fahren sollen, ist unklar.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö vermutet, dass es Putin bei dem Krieg in der Ukraine nicht um einen Austausch der Regierung in Kiew geht. Während Putin seine Liste an Forderungen habe, erscheine es so, dass ein Führungswechsel in der Ukraine nicht mehr auf dieser Liste stehe, sagt Niinistö in einem CNN-Interview. Niinistö, der Putin seit Jahren kennt, hat am Freitag mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen.

Putin habe sehr deutlich zu ihm gesagt, er habe niemals einen Regierungswechsel in der Ukraine gefordert, so Niinistö. Putin wolle vielmehr, dass die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkannt werde, eine Ausweitung der von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Donbass-Region und die Neutralität der Ukraine. Putin wolle gerne direkt mit den USA sprechen.

Die russischen Truppen haben den Flughafen der Stadt Dnipro in der Ostukraine unter Beschuss genommen und nach ukrainischen Angaben weitgehend zerstört. In der Nacht habe es zwei Angriffe gegeben, „die Start-und-Landebahn wurde zerstört. Das Terminal wurde beschädigt. Massive Zerstörungen“, erklärt der Gouverneur der Region Dnipro auf Telegram.

Dnipro ist eine Industriestadt mit rund einer Million Einwohnern. Sie liegt am Fluss Dnjepr (ukrainisch: Dnipro), der eine wichtige natürliche Grenze zum teilweise prorussischen Osten der Ukraine bildet.