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EU setzt Birma-Sanktionen aus – Druck auf Syrien erhöht

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Ein Jahr nach dem Ende der Militärdiktatur hat die EU ihre Sanktionen gegen Birma ausgesetzt.

Damit reagiert die EU auf die demokratischen Reformschritte Präsident Thein Seins und honoriert diese durch die Aussetzung der Sanktionen. Die Regierung in Naypyidaw sieht sich indes im Clinch mit der prominentesten Politikerin des Landes. Aung San Suu Kyi, die Nobelpreisträgerin und frischgebackene Oppositionsabgeordnete, verweigert derzeit den Amtseid auf die Verfassung. Aus diesem Grund zog sie nicht wie geplant ins Parlament ein. Auf das Assad-Regime in Syrien hat die EU hingegen den Druck erhöht und will den Export von Luxusgütern verbieten.

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