Heute stimmen die 27 EU-Länder über einen Vorschlag der EU-Kommission zu Strafzöllen für chinesische Elektroautos ab. Während Frankreich die Zölle unterstützt, lehnt Deutschland sie ab – aus Sorge vor einem globalen Handelskrieg. Laut Insidern wird Deutschland gegen die Zölle stimmen. Österreich hat sich noch nicht positioniert.
Warum Strafzölle?
Die EU-Kommission wirft China vor, den Elektroautomarkt mit staatlichen Subventionen zu verzerren. Chinesische E-Autos sind etwa 20 % günstiger als europäische Modelle. Um die Wettbewerbsbedingungen auszugleichen, plant die EU-Kommission Strafzölle von bis zu 35 % auf importierte chinesische Elektroautos.
Reaktionen in Deutschland und Frankreich
Die deutschen Autohersteller – darunter BMW, Mercedes und VW – lehnen die Strafzölle ab und warnen vor einem Handelskrieg, der die globale Zusammenarbeit gefährden könnte. Auch die deutsche Regierung plädiert für eine diplomatische Lösung mit China. Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck betonten, dass die EU zwar gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen müsse, aber nicht auf Kosten eigener Interessen.
Frankreich hingegen befürwortet die Zölle und sieht darin einen notwendigen Schutz für die europäische Autoindustrie. Präsident Emmanuel Macron lobte die EU-Kommission für ihren „guten Job“ und drängte auf eine härtere Haltung gegenüber China.
Mögliche Konsequenzen
Trotz Deutschlands Widerstand könnte die EU-Kommission die Zölle durchsetzen, da Länder wie Frankreich, Italien, Polen und Griechenland bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Sollte eine qualifizierte Mehrheit zustande kommen, könnten die Zölle für fünf Jahre verhängt werden. China reagierte bereits kritisch und droht mit Gegenmaßnahmen, etwa Zöllen auf europäische Produkte wie Milch und Schweinefleisch.
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