Die Europäische Union ist bereit, Ungarn bis zu zehn Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt freizugeben, um die ungarische Wirtschaft zu unterstützen. Die Freigabe der Mittel ist jedoch an die Erfüllung von Auflagen geknüpft, die die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz stärken sollen.

Ungarn hat auf Druck der EU eine Justizreform auf den Weg gebracht, die unter anderem die Unabhängigkeit der obersten Gerichte des Landes vor politischer Einflussnahme bewahren soll. Die EU-Kommission sieht diese Reform als einen Schritt in die richtige Richtung, aber sie ist noch nicht zufrieden. Die Kommission verlangt, dass das ungarische Parlament das neue Justizgesetz verabschiedet und es rechtsgültig in Kraft tritt. Außerdem muss der irregulär ernannte Präsident des Obersten Gerichtshofs in Ungarn aus dem Amt scheiden.

Die Freigabe der EU-Mittel wäre ein Punktsieg für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Orban ist ein Kritiker der EU und hat die Freigabe der Mittel gefordert. Die vier großen proeuropäischen Gruppen im Europaparlament haben die Kommission vor einem solchen Schritt gewarnt. Sie argumentieren, dass die von Ungarn vorgenommenen Reformen noch nicht ausreichend sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie die Entwicklungen in Ungarn weiter beobachten wird. Sollte Ungarn die Auflagen nicht erfüllen, könnte die Freigabe der Mittel ausgesetzt oder sogar rückgängig gemacht werden.Die Forderung der EU ist berechtigt. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und ein wichtiger Bestandteil der EU. Ungarn muss die von der EU geforderten Reformen umsetzen, um die Unabhängigkeit seiner Justiz zu gewährleisten.

Die Freigabe der EU-Mittel wäre ein wichtiger Schritt, um die ungarische Wirtschaft zu unterstützen. Allerdings ist es wichtig, dass Ungarn die von der EU geforderten Auflagen erfüllt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Mittel nicht für Zwecke verwendet werden, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.