Gestern hat die Europäische Kommission aus Brüssel frische Ideen auf den Tisch gelegt, die zeigen sollen, wie die EU bereit ist, neuen Mitgliedern die Türen zu öffnen und sich gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen. Ein Highlight ist die von Österreich mitgetragene Idee der „schrittweisen Eingliederung“ der Beitrittsländer, quasi ein EU-Fitnessprogramm für Neumitglieder.
Um auch als XXL-EU mit über 30 Mitgliedern agil zu bleiben, ist klar: Die EU muss sich selbst ein bisschen in Form bringen. Das Zauberwort lautet hier: weniger Entscheidungen, die alle abnicken müssen.
Die EU-Kommission sagt klipp und klar: Reformen standen schon länger auf der To-Do-Liste, aber jetzt, mit der Erweiterung in Sicht, sind sie ein absolutes Muss. Es geht darum, die Vorteile einer größeren EU-Truppe mit den dazugehörigen Herausforderungen zu balancieren.
Um das Problem der Blockaden durch einzelne Länder anzugehen, soll in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig öfter nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden. Sprich: Wenn 15 Länder, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, dafür sind, ist der Deal durch.
Die „schrittweise Eingliederung“, die schon in manchen Bereichen praktiziert wird, soll laut Kommission weiter ausgebaut werden. So bekommen die Wirtschaftsakteure der neuen EU-Kandidaten schneller Zugang zum Binnenmarkt, was durch strategische Partnerschaften noch erleichtert werden soll.
Die EU will auch den Alltag von Praktikanten verbessern. Eine neue Richtlinie soll sicherstellen, dass Praktikanten fair behandelt werden, außer es gibt triftige Gründe für Unterschiede. Komplett unbezahlte Praktika bleiben allerdings erlaubt, entgegen der Forderung des EU-Parlaments nach einem generellen Verbot.
Die Mitgliedsstaaten sollen schärfer darauf achten, dass Praktika nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Die Betriebsräte sollen sich für Praktikanten stark machen können, und es soll einfacher werden, schlechte Arbeitsbedingungen zu melden.
In Sachen Agrarimporte aus der Ukraine zieht die EU die Notbremse. Nachdem zollfreie Importe für Unruhe in der europäischen Landwirtschaft gesorgt haben, sollen für bestimmte Produkte wie Mais und Geflügel wieder Zölle eingeführt werden. Das soll aber nur gelten, wenn bestimmte Mengen überschritten werden.
Weizen bleibt vorerst von den Zöllen verschont, aber es könnten bestimmte Maßnahmen greifen, wenn die Importmengen aus dem Ruder laufen. Die neuen Regeln sind erst mal bis Mitte 2025 befristet, mit der Option auf Verlängerung.
Nachdem die EU aus Solidarität mit der Ukraine nach dem russischen Angriff die Zölle ausgesetzt hatte, soll jetzt mit Importkontingenten der ukrainischen Wirtschaft weiter unter die Arme gegriffen werden, allerdings ohne den europäischen Markt zu überfluten. Jetzt müssen nur noch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten grünes Licht geben.
Kommentar hinterlassen