EU Warnung an Russland

Die RedaktionDonnerstag, 16.02.20121 Mins read3 Views

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat das Europaparlament einen „freien und demokratischen“ Ablauf der Wahl gefordert.

Dazu gehöre auch die Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, betonte die EU-Volksvertretung heute in einer Entschließung. Die Regierung müsse die jüngsten Massendemonstrationen zum Anlass nehmen, Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuleiten, einschließlich einer Reform des Wahlrechts.

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