EU: Endlich mag man denken

Die Kreditgeber von Banken sollen nach einem Plan der EU bei Existenzkrisen der Geldhäuser nicht mehr ungeschoren davonkommen.Besitzer von Bankanleihen zum Beispiel müssten künftig einen Forderungsverzicht oder eine Umwandlung in verlustträchtige Aktien in Kauf nehmen, wenn eine Bank ums Überleben kämpft. Dies ist ein Werkzeug aus dem geplanten Instrumentenkasten für Bankkrisen, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel zur Diskussion stellte. Durch die EU-weiten gesetzlichen Vorschriften soll die drohende Pleite einer Bank ihren Schrecken verlieren. Banken müssten scheitern können, ohne das gesamte Finanzsystem ins Wanken zu bringen, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Der deutsche Bankenverband kritisierte, dass die EU auch präventive Eingriffe in gesunde Konzerne ermöglichen will. Mit der bis Anfang März laufenden öffentlichen Konsultation bereitet Barnier den Gesetzentwurf vor, den er im Frühsommer vorlegen will. Die von den Mitgliedstaaten und dem Parlament zu verhandelnde Richtlinie würde nicht vor 2013 in Kraft treten. Bisher sind die Regeln zur Abwicklung von Banken national unterschiedlich, was sich als großes Hindernis bei der Krise grenzüberschreitend aktiver Banken erwies – vor allem beim Untergang des belgisch-niederländischen Finanzkonzerns Fortis. Mit dem europäischen Rahmen zum Krisenmanagement will die EU die Gefahr bannen, dass von Pleite bedrohte Banken andere Institute anstecken, das Finanzsystem zum Einsturz bringen können und deshalb vom Staat vor dem Untergang bewahrt werden müssen. Stattdessen soll die Abwicklung von Bankriesen ermöglicht werden.